Auszug - DS/0912/VI - Korruptionsprävention im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin - Beantwortung der noch offenen Fragen der Septembersitzung  

Zu Beginn begründeten Stadtrat Dr. Prüfer, warum der Bericht des Bezirksamtes zu dieser Thematik noch nicht fertig ist. Er versprach aber, dass im Januar eine entsprechende Vorlage käme.

Herr Michael Hippe nahm dann ausführlich zu den Drucksaschen 0831/VI und 0912/VI Stellung. Er brachte dabei seine Bedenken zum Ausdruck, in Lichtenberg einen Ombudsmann zur Korruptionsbekämpfung zu etablieren. So hätten die Erfahrungen in Spandau gezeigt, dass seit 2003 durch den Ombudsmann drei Verfahren angeregt wurden, wobei es zu einer Verurteilung kam. Für die Stelle des Ombudsmanns zahlt das Bezirksamt Spandau ca. 3000 € im Jahr. In Lichtenberg stehen für die gesamte Arbeitsgruppe 1000 € im Jahr zur Verfügung. Frau Appelhagen (CDU) gab zu Bedenken, dass 3000 € pro Jahr für die Korruptionsbekämpfung im Bezirk sehr wenig seien und dass das Geld dann eben zur Verfügung gestellt werden müsse. Herr Hippe sagte, er würde generell auch einem Ombudsmann zustimmen, nur gelte es hierbei die Effizienz zu klären. Da es Bestrebungen auf Landesebene gebe, einen Ombudsmann für ganz Berlin einzusetzen, könnte die Forderung des CDU-Antrags und von Transparenca International Deutschland damit voraussichtlich erfüllt werden. 

Gleichzeitig machte er deutlich, dass es im BA rechtliche Bedenken gegen die Einführung des BKMS gäbe.

Herr Bosse (DIE LINKE) stellte die Frage danach, welche Ansatzpunkte es gäbe, um die Korruptionsvorwürfe auch als echt einzuschätzen. Frau Wiebusch (SPD) ergänzte, das „Anschmieren“ dabei kein Kriterium sein dürfte. Dr. Prüfer machte an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass Korruption in Lichtenberg nicht das Hauptproblem sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Arbeitsgruppe Anti- Korruption sehr wohl anonymen Hinweisen nachgehen würde. Herr Fischer (DIE LINKE) wollte wissen, welche Schadensfälle es bisher in Lichtenberg gegeben hätte. Herr Hippe betonte noch einmal, dass anonymen Hinweisen nur dann nachgegangen werde, wenn "Ross und Reiter" genannt seien. Ein genereller Personalwechsel nach dem Rotationsprinzip sei problematisch, weil die notwendigen Fachkräfte fehlen würden. Was man machen kann, so Dr. Prüfer in der Ergänzung, sei beispielsweise Bauleiter nicht immer für die gleichen Objekte einzusetzen. Er machte darauf aufmerksam, dass in den Bereichen, wo das Rotationsprinzip nicht möglich sei, automatisch verstärkte Kontrollen stattfinden würden.

Zudem, so Dr. Prüfer weiter, würde die Bezirksbürgermeisterin künftig das Thema Korruption und ihre Prävention, so wie die Arbeit der Arbeitsgruppe Anti-Korruption in ihre jährliche Berichterstattung vor der BVV aufnehmen.