Auszug - DS/0907/VI - Städtebauliche Leitlinien "Karlshorst-West"/Blockdammweg  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Gäste für die Anhörung. Von Vattenfall sind Herr Schnauß und Herr Siegert erschienen. Von der Deutschen Umwelthilfe wird Frau Dr. Nicklas und Herr Dr. Quentin sowie vom Bezirksamt Lichtenberg Herr Güttler-Lindemann und Herr Lehmann vom Planungsbüro begrüßt. Für die Debatte um die Städtebaulichen Leitlinien für Karlshorst/West werden etwa 90 Minuten eingeplant.

Herr Güttler-Lindemann begann mit Ausführungen zum Hintergrund der Erarbeitung der städtebaulichen Leitlinien, die in der Sortierung und Feinregulierung der desolaten Situation am Hönower Weg/Wiesenweg liegt. Die diversen Belange Wohnen, Grünsituation, Gewerbe und Verkehr sollen geordnet werden.

Ende 2006 habe das Stadtplanungsamt den Auftrag von der BVV bekommen diese Leitlinien zu erarbeiten. Die weitere Präsentation übernimmt Herr Lehmann vom Planungsbüro, welches die Planung für die städtebauliche Entwicklung erarbeitet hat. Es wurden zwei Varianten erarbeitet: 1. Variante Gewerbe und 2. Variante Kraftwerk. Unterschiede bestehen in der Anzahl der Erschließungsstraßen, in der Größe des Wohngebietes und der Grünanalgen. Die ausführliche Präsentation ist dem Protokoll angefügt.

Danach wurde Frau Nicklas (DUH) gebeten Ausführungen zum Rechtsgutachten „Bauplanungsrechtliche Möglichkeiten dem Bau von Kohlekraftwerken entgegenzuwirken“ vorzutragen. Die Power-Point-Präsentation (PPP) ist dem Protokoll beigelegt.

Zum Abschluss der Präsentationen begann der Vertreter von Vattenfall, Herr Dr. Andreas Schnauß, seine Ausführungen. Auch diese PPP ist dem Protokoll beigefügt.

Die anschließende sehr kontroverse Diskussion schnitt folgende Themen an:

®     Wärmegeführtes Kraftwerk, ökologischer Rucksack, Versorgungssicherheit für die Berliner,

®     Dampfwolke, Verschattungsgebiet, Kosten für CO_2--Zertifikate bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigen,

®     Betriebserlaubnis für Klingenberg, Inbetriebnahme des Neubaus ev. 2016,

®     Preisgestaltung, Höhe des Kühlturms bei unterschiedlichen Varianten,

Die Aufstellung eines B-Planes wird sehr unterschiedlich diskutiert, einerseits als nicht notwendig solange Vattenfall keine Planungen bekannt gibt, andererseits zwingend notwendig, um städtebauliche und gesundheitserhaltende Vorgaben zu machen.

Herr Hoffmann (CDU) stellte den Antrag die Behandlung und Entscheidung der DS 0907/VI solange zu vertagen, bis Vattenfall konkretere Vorstellungen zur Entwicklung von Klingenberg äußert. Die Abstimmung führte zur Ablehnung des Antrages (2:7:1).

Frau Kitzmann (B90/Die Grünen) stellte folgenden Änderungsantrag zur DS 0907/VI:

Letzter Anstrich unter Punkt a) soll in folgender Weise geändert werden:

-          die Minimierung der städtebaulichen Auswirkungen einer eventuellen Kraftwerksmodernisierung oder –neubaus durch zeitnahe Aufstellung eines B-Planes.
Die Variante Energiepark wird nur ohne Bau eines Kühlturms verfolgt.

Abstimmung: 6:4:0

Dieser Änderungsantrag wird in die morgige Dezember-BVV eingebracht.