Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

In Vertretung für den Bezirksbürgermeister informierte die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich darüber, dass mit Inkrafttreten des neuen Haushalts am 24.07.02 durch die Senatsverwaltung für Finanzen eine Haushaltssperre bei den konsumtiven Sachausgaben (außer u.a. bei Hilfen zur Arbeit, Schul- und Sportstättensanierungsprogramm) erlassen wurde. Das betrifft auch die BVV-Sondermittel; Auf Antrag könnte der Finanzservice genehmigen. Im Vorfeld wurden jedoch noch 19 Mitarbeiter befördert.

Gestern habe das Bezirksamt beschlossen, alle Ansätze im A-Teil lediglich zu 90 % auszuschöpfen.

Des Weiteren wurde darüber informiert, dass der Nachtragshaushalt für 2003 bis 31.10.02 dem Hauptausschuss vorliegen muss. Es wurden darin 15,3 Millionen Euro aufgelöst (größter Teil im T-Teil). Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zugesagt, dass es Basis-Korrekturen bei den Vorgaben geben wird (z.B.: Einnahmen aus Autowracks, Wohngeld-Mehrausgaben).

Der Ausschuss wird sich im September damit befassen.

Herr Middendorf informierte, dass die Anwärter im nicht-techn. gehobenen Dienst keinen Anspruch auf Übernahme haben. Das Bezirksamt soll nach Auflagen des Hauptausschusses die Anwärter an andere Behörden weiterleiten. Sollte diese Vermittlung nicht erfolgreich sein, können die Anwärter bei einer Abschluss-Note von mindestens 3,49 ein Jahr als Angestellte beschäftigt werden.

In der Diskussion sprach sich Herr Grunst dafür aus,  die Haushaltssperre für die Sondermittel der BVV strikt einzuhalten. In anderen Redebeiträgen wurde angeregt, dass die bereits durch die BVV beschlossenen Sondermittel möglichst vergeben werden sollten. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Das Bezirksamt verteilt den Bericht zum Stand der Haushaltswirtschaft zum 30.06.02 und erläutert ihn.

Auf der September-Sitzung wird der Bericht des Bezirksamtes zur Haushaltsbewirtschaftung per 30.06.02 nochmals auf die Tagesordnung genommen.