Auszug - Anhörung der Fachausschüsse  

Ausschuss Wirtschaft/Arbeit

Vertreter des Ausschusses nicht anwesend.

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses vorliegend. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1016/VI für seinen Bereich. BzStR Dr. Prüfer spricht zu seinem Bereich, angesprochen Wirtschaftsförderung, Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

 

Ausschuss Bildung

Der Ausschuss Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss dem vom Bezirksamt erarbeiteten Ergänzungshaushalt zum Haushaltsplan 2009 zuzustimmen.

Ausschussvorsitzende Frau Görsdorf weist auf eventuell steigende Bewirtschaftungskosten und steigende Kosten der Grünflächenpflege hin. Dann müssten Mittel aufgestockt werden.

BzStR Dr. Prüfer vertritt BzStRin Fr. Beurich (Urlaub), spricht für den Bereich Bildung.

Dr. Prüfer, wir müssen mit der Mindestveranschlagung umgehen. 140 Mill. Sanierungsstau. Positiver Ausblick, wenn Große-Leege-Straße fertig, dann für Schulen Gelder.

Herr Heinisch, Schulreinigungen für uns Schwerpunkt. Reinigungsintervalle sollen gesenkt werden. 850 T€ mehr würden gebraucht werden.

Antrag Herr Heinisch

Schulreinigung um 100 T€ erhöhen. Reinigungsintervall in den Grundschulen erhöhen. Zu Lasten der pauschalen Minderausgabe.

Abstimmungsergebnis: 1 / 10 / 1            (jetzt 12 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Ausschuss Sport

Der Ausschuss Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss dem vom Bezirksamt erarbeiteten Ergänzungshaushalt zum Haushaltsplan 2009 zuzustimmen.

Frau Görsdorf weist ebenfalls auf eventuell steigende Bewirtschaftungskosten und steigende Kosten der Grünflächenpflege hin. Dann müssten Mittel aufgestockt werden.

 

Ausschuss Soziales/Mieterinteressen (einschließlich Bürgerdienste)

Bereich Soziales

Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen stimmt dem Vorschlag des Bezirksamts zum Ergänzungsplan 2009 im Bereich Sozialamt zu.

Frau Brechel spricht stellvertretend für die Ausschussvorsitzende. Weist auf Abstimmungsergebnis hin.

Frau Schirrmeister spricht für den Bereich Soziales des Bezirksamts. Einschränkungen überall. Größter Brocken gesetzlich geregelt. Bei Nachverhandlungen noch 102 T€ dazu bekommen.

 

Bereich Bürgerdienste

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen stimmt dem Vorschlag des Bezirksamts zum Ergänzungsplan 2009 im Bereich Bürgerdienste und Wohnen zu.

Zuvor wurde folgender Antrag mehrheitlich im o. g. Ausschuss abgelehnt:

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen lehnt die Schließung des stationären Bürgeramts 5 am Anton-Saefkow-Platz und die Verlagerung als mobiles Bürgeramt in die Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz ab.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 6 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

Zum Bereich und zur Bürgeramtproblematik BzStRin Frau Framke. Effiziente Verwaltung gebraucht, trotzdem weiter bürgernah. Mit der Zeit gehen, mobile Bürgerdienste plus elektronische Leistungen. Schon erprobt. Gibt es Gesamtkonzeption Bürgerämter? Ja, gibt es! Mobiler Bürgerdienst bei HOWOGE, nicht genügend Platz. Auch datenschutzrechtliche Probleme. Hauptpersonalrat gegen kommerzielle Standorte.

Zu Protokoll Frau Jantz, CDU hält ihren Antrag aufrecht, obwohl im Ausschuss Soziales und Mieterinteressen abgelehnt.

Abstimmung über

DS/1002/VI – Erhalt des Bürgeramtes am Anton-Saefkow-Platz – für einen wohnortnahen Bürgerservice im Fennpfuhl

Abstimmungsergebnis: 1 / 10 / 1            (12 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Ausschuss Kultur

Ausführliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Hofmann spricht zur Stellungnahme. Wir wollen Ergänzungsplan, Kulturbereich nimmt schmerzliche Einschnitte hin. Absenkung Medienbereich nur vorübergehend akzeptiert. Auch Dachsanierung Volkshochschule als problematisch eingeschätzt.

BzStRin Frau Framke: schmerzhafte Einschnitte im Medienetat. Beteiligte vertrauen darauf, dass Einschränkung nur ein Jahr.

Zu Protokoll Frau Klein, die Absenkung des Medienetats nur auf ein Jahr beschränken.

Zu Protokoll Frau Jantz, betrachtet die Sache mit Sorge, dass der Zustand so beibehalten wird. Einmalige Ausnahme. Für 2010 dann wieder mindestens 400 T€ ansetzen.

 

Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Ausschussvorsitzender Herr Fischer entschuldigt. Stellvertreter Herr Kind zur Kur. Stellungnahme des Ausschusses vorliegend. Der Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr nimmt die ihn betreffenden Teile der DS/1016/VI – Ergänzungshaushalt zur Kenntnis und bittet den federführenden Ausschuss Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung diese Teile der BVV in unveränderter Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen.

BzStR Herr Geisel: keine Ergänzungen durch das Bezirksamt.

Ausschuss Gleichstellung und Integration. Zweckgebunden Bordsteinabsenkung 50 T€ gewünscht. Eventuell andere Ausgabenposition zu kürzen.

Herr Geisel: wir haben Mindestausstattung eingestellt für Straßenzustand. Garantie, dass es 50 T€ werden, kann ich nicht abgeben. Wenn nicht, dann informieren wir die BVV.

 

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Bereich Umwelt

Ausschussvorsitzender entschuldigt. Stellungnahme des Ausschusses vorliegend. Unter Zurückstellung schwerster Bedenken und Vorbehalten und unter Berücksichtigung der Sondersituation 2009 stimmt der Ausschuss Umwelt/Gesundheit dem Ergänzungshaushalt im Bereich Natur und Umwelt zu.

BzStR Herr Geisel, Einschnitte sind gravierend. Für die Dauer eines Jahres werden wir es verantworten können.

Antrag Frau Klein, Begleitbeschluss

Die unterbliebenen Investitionen auf Spielplätzen sollen in die I-Planung 2009-2013 aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: 6 / 0 / 6              (12 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Bereich Gesundheit

Ausschussvorsitzender nicht anwesend. Stellungnahme des Ausschusses vorliegend. Unter Zurückstellung von Bedenken und Berücksichtigung der Sondersituation 2009 wird dem Ergänzungshaushalt 2009 zugestimmt.

BzStR Herr Räßler-Wolff für Bezirksamt. Zentrenplanung über uns gegangen.

Für Lenne-Schule für Pflegeabrechnung Diakoniestation Hellersdorf gefunden. Übernahme der Abrechnung gegenüber den Krankenkassen. Obdachlosen-Zahnarztpraxis Weiterbetreibung gesichert.

Antrag Frau Klein, Begleitbeschluss 

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Anschaffung einer neuen Röntgenanlage rechtzeitig finanziell abgesichert wird.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0            (11 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Jugendhilfeausschuss

Ausschussvorsitzender Herr Gührs spricht. Mit 2,5 Mill. die größten Einsparungen. Keiner der Änderungsanträge zu Lasten der Pauschalen Minderausgaben im JHA beschlossen. Antrag auf Ablehnung des vom Bezirksamt beschlossenen Entwurfs des Ergänzungsplans 2009, ebenfalls abgelehnt.

Dafür 2; Dagegen 5; Enthaltungen 3 – Der Antrag ist abgelehnt.

 

Auch noch DS/0923/VI zu entscheiden, BürgerHH-Vorschlag aufgegriffen

Frau Klein, Änderungsantrag

Das Bezirksamt wird ersucht EU-Mittel zu akquirieren.

Herr Heinisch gegen den Antrag, unrealistisch.

                       

BürgerHH-Vorschlag, 3 Vorschläge zusammengefasst, dadurch unkonkret geworden. Aber konkret für Rummelsburger Bucht. Rummelsburger Bucht, dort aber nicht die benachteiligten Kinder.

 

Herr Heinisch, Änderungsantrag

beantragt im Sinne des BürgerHH-Vorschlags zu entscheiden und mit 100 T€ zu Lasten der Pauschalen Minderausgaben auszustatten.

 

Abstimmung über den weitergehenden Antrag von Herrn Heinisch:

100 T€ aus pauschaler Minderausgabe für Ausgaben im Sinne der DS/0923/VI.

Abstimmungsergebnis: 1 / 11 / 0            (12 Ausschussmitglieder anwesend)

Antrag abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag von Frau Klein, Änderungsantrag zur DS/0923/VI

Das Bezirksamt wird ersucht EU-Mittel zu akquirieren.

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 1            (12 Ausschussmitglieder anwesend)

Entsprechend wird Beschlussempfehlung in BVV gehen.

 

Antrag des JHA, Begleitbeschluss

Das Bezirksamt wird ersucht im Zuge des Haushaltsjahres 2009 für die Fortsetzung des Projekts „Jugend übernimmt Verantwortung“ aktiv zu werden und hierfür ggf. Bundes- und Europamittel zu akquirieren.

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 4              (12 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Änderungsanträge von Herrn Heinisch (3)

1. ÄA    Erholungsmaßnahmen, Aufstockung um 70 T€ zu Lasten der pauschalen Minderausgaben

2. ÄA    Jugendberufshilfe, um 400 T€ zu Lasten der pauschalen Minderausgaben verstärken

3. ÄA    Schulstationen, alten Betrag um 91 T€ aufstocken zu Lasten der pauschalen Minderausgaben.

 

Abstimmungsergebnisse der 3 Änderungsanträge

1. ÄA    1  /  9  / 2                     (12 Ausschussmitglieder anwesend)

2. ÄA    1  / 10 / 1

3. ÄA    1  /  9  / 2

 

Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung

Bürgermeisterin Frau Emmrich. S. 27, Personal und Finanzen. Angebot das wir einbringen. Rathauskonzerte weg.

 

5950 Allgemeine Finanzangelegenheiten. Gemeinsamer Vorschlag von SPD und LINKE. zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben wird als Tischvorlage  eingebracht und von Herrn Becker erläutert (Er entspricht der Beschlussempfehlung in den Punkten 1-3).

 

Zusammenfassung der Ausschussanhörungen

Zu Protokoll Frau Jantz, Von Verfahrensweise am Ende der Sitzung überrascht und befremdet.

                                                           

Abstimmung über gemeinsamen Antrag SPD/LINKE.

zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben

Abstimmungsergebnis: 9 / 1 / 2              (12 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Abstimmung über Beschlussempfehlung als Ganzes

Abstimmungsergebnis: 9 / 2 / 1              (12 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Anmerkung: Während der BVV am 23.10.2008 wurde der Betrag 203.000 € bei Punkt 3 in 205.000 € durch Beschluss des Ausschusses geändert (8 / 2 / 1).