Auszug - Soziale Sanierungserfolge sichern - der Mietpreisspirale der HOWOGE entgegenwirken  

Nach kurzer Erläuterung der Intentionen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu diesem Antrag wurde in der Debatte darauf verwiesen, dass die Sanierung der Wohnungen im Kaskelkiez nicht ohne die Meinung und Mitwirkung der Mieter, der Vertretungen, des Bezirksamtes und vor allem unter strikter Beachtung der gesetzlichen Verpflichtungen und städtebaulichen Auflagen durchgeführt wurde. Das Bezirksamt hat im Sommer 2007 mit der HOWOGE 26 Durchführungsverträge abgeschlossen, in denen sich die HOWOGE zur Einhaltung der Sanierungsziele verpflichtete, die somit auch nach Aufhebung des Sanierungsgebietes Kaskelkiez zum 01.01.2008 weiter galten. Es wurde ein Sozialplanverfahren durchgeführt und damit eine unabhängige Mieterberatung beauftragt. Dass es bei solchen einschneidenden Maßnahmen zu einzelnen Härtefällen kommt, ist in der Natur der Sache zu suchen. Die Höherwertigkeit der sanierten Wohnungen gegenüber dem vormaligen Standard führt auch dazu, dass Mieten neu gestaltet werden müssen. Dabei hat die HOWOGE ihr Verständnis für die soziale Lage einiger Mieter in der Form von individuell gestalteten Mietverträgen dokumentiert.

Mehrheitlich stellte der Ausschuss fest, dass das Bezirksamt seine Möglichkeiten der Einflussnahme im Interesse der Bewohner/innen des Kaskelkiezes genutzt hat und die HOWOGE insbesondere den Bestandsmieter/innen in der Mietgestaltung nach Sanierung entgegengekommen ist.

Steigende Mieten infolge der Sanierung, der Zuzug einkommensstärkerer Einwohner/innen in sanierte Altbauten, die bereit sind, eine höhere Miete zu zahlen, führen dazu, dass Einkommensschwächere nach und nach an den Stadtrand verdrängt werden. Dies ist ein gesellschaftspolitisches Problem. Es wurde angeregt, in die Arbeitsplanung des nächsten Jahres eine Veranstaltung des Ausschusses aufzunehmen, die sich mit der  Entwicklung der Mieten, den Wirkungen des Mietspiegels und den Möglichkeiten, der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, befasst.

An der Debatte beteiligten sich 11 Anwesende.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV, diesen Antrag abzulehnen. (siehe Anlage)

Abstimmung: 9 dafür,            1 dagegen, 1 Enthaltung

Die HOWOGE unterbreitete den Ausschussmitgliedern das Angebot einer Kiezrundfahrt mit Besichtigung der Sanierungsergebnisse, die am 3. November stattfinden wird.