Auszug - DS/1016/VI - Ergänzungshaushalt für den Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2009  

Das Bezirksamt stellt den Ergänzungshaushaltsplan vor.

1. Hochbauunterhaltung

Das BA weist angesichts der Reduzierung des Ansatzes um 1 Mio. € im HHJ 2009 bei 3730 / 519 00 darauf hin, dass sich dadurch die vorhandenen akuten Bauschäden an den Schulstandorten vergrößern werden und sich die Abarbeitung dieser Schäden als planbares Element immer weniger gestalten lässt.

Von den 2,795 Mio. €, die dem Amt für Schule und Sport nunmehr in 2009 zur Verfügung stehen werden, müssen allein ca. 1,1 Mio. € zur Finanzierung des Eigenanteils des Bezirkes an den Sonder­programmen bereitgestellt werden. Zur Beseitigung von unvorhergesehenen, akuten Schäden sind an den Schulobjekten erfahrungsgemäß ca. 800.000 € erforderlich.

Für die Durchführung von akuten Sanierungsmaßnahmen und Fachraumeinrichtungen an Schulgebäuden und Sportanlagen werden somit in 2009 nur ca. 800.000 € bereit stehen.

Dies hat unter der Berücksichtigung des aktuellen akuten Sanierungsstaus im Schulbereich von 136,7 Mio. € zur Folge, dass dringende Maßnahmen an den Schulobjekten im Rahmen der lfd. Bauunter­haltung nicht in dem notwendigen Umfang getätigt werden können. Damit können die notwendigen Schadensregulierungen mit den Folgeauswirkungen auf akute Unfallgefahren, Gesundheits­gefährdungen und mit dem hohen Gebäude-CO₂-Austoß nicht mehr vorgenommen werden.

Den Mitgliedern des Bildungsausschusses ist bewusst, dass dadurch Raum- bzw. Teilgebäudesperrungen an Schulstandorten nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, 200.000 € mehr für die Hochbauunterhaltung der Schulen im Ergänzungshaushaltsplan 2009 bereitzustellen. Dazu sollen 200.000 € aus dem Stadtteilmanagement genommen werden.

Abstimmungsergebnis: 3+5+1

Der BVO Wolff (SPD) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er es sehr bedauert das keine Einigkeit bei der Hochbauunterhaltung von Schulen hergestellt werden konnte.

2. Grünflächenunterhaltung

Mit 96.000 € ist in 2009 erfahrungsgemäß neben der Wartung und Pflege von Spielgeräten lediglich die Behebung akuter Unfallgefahren finanzierbar.

Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen von Zäunen und Schulhofbelägen sowie die Erneuerung von Spielgeräten können nicht mehr durchgeführt werden.

Den Mitgliedern des Bildungsausschusses ist bewusst, dass dadurch Teilschulhof- und Spielplatzsperrungen nicht mehr ausgeschlossen werden können.

3. Reinigung an Schulen

Bei einer Neuvergabe der Reinigungsleistungen wäre nach Einschätzung der SE Einkauf als Auswirkung des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie bei Erhöhung der Reinigungsleistungen, mit dem Ziel, die Vorgaben der Europäischen Feinstaubrichtlinie einzuhalten, mit einem finanziellen Mehrbedarf von ca. 855.000 € zu rechnen.

Die Fortführung der bestehenden Verträge bedeutet, dass auf die Erhöhung der Reinigungs­leistungen verzichtet wird. Folglich können die Forderungen aus dem Feinstaubgutachten für den Bezirk Lichtenberg nicht in geeigneter Weise umgesetzt werden.

Die Ausschussmitglieder sehen weiterhin die Notwendigkeit, im Doppelhaushalt 2010/2011 die Zuweisung für die Reinigung der Schulen deutlich zu erhöhen.

4. Mieten für Fahrzeuge (Beförderung zum Schwimmunterricht)

Die Reduzierung der Ausgaben für die Beförderung von Schüler/innen zum Schwimmunterricht, zur Jugendverkehrsschule sowie Gartenarbeitsschule um 30.000 € bei einem Ansatz von 70.000 € bedeutet, dass von den 22 Schulen (17 Grund- und 5 Sonderschulen), die bisher mit dem Bus zum Schwimmunterricht gefahren werden, dies zukünftig nur noch für 10 Schulen möglich ist.

Eine Teilkündigung des Vertrages um eine Reduzierung von 12 Schulen für die Beförderung zum Schwimmunterricht zum 31.07.2009 ist bis spätesten 30.01.2009 möglich.

Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Bezirksamt, die Teilkündigung des Vertrages.

Abstimmungsergebnis: 6/2/1

Im Kontext der Hauhaltslage leitet der Bildungsausschuss dem Haushaltsausschuss folgende Stellungnahme zu:

 Der Ausschuss Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss:

dem vom Bezirksamt  erarbeiteten Ergänzungshaushalt zum Haushaltsplan 2009

zuzustimmen, mit dem Hinweis darauf, dass beim Entstehen höherer Bewirtschaftungskosten A 08 und höherer Kosten bei der Grünflächenpflege A04 die Mittel im Fachbereich Bildung wieder aufgestockt werden. Es darf wegen fehlender finanzieller Mittel weder zu Schulschließungen noch zu Sperrungen von Schulhöfen kommen.

Begründung:

Im Ausschuss wurde der Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2009 ausführlich beraten. Die meisten Mitglieder des Ausschusses sehen die Notwendigkeit der Erstellung eines Ergänzungsplanes für das Haushaltsjahr 2009, haben aber starke Bedenken wegen der hohen Absenkung in der Hochbaufinanzierung A02, der Bewirtschaftungskosten A08, sowie bei der Grünflächenpflege A04. Es wurden Befürchtungen geäußert, dass wegen der fehlenden Finanzen Schulen oder Schulhöfe geschlossen werden müssen. Der Sanierungsstau im Bereich Bildung wird dadurch weiter erhöht. Für die Haushaltsplanung des Bezirkes im Jahr 2010 sollten deshalb für diesen Bereich mehr finanzielle Mittel eingeplant werden.     

Abstimmungsergebnis:        Ja 2                 Nein 1                         Enthaltung 6