Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Stadtrat Dr. Prüfer erinnerte noch einmal an den 4. WirtschaftsPartnerTag Berlin eastside am 17. September in der Max- Taut- Aula. Er informierte darüber, dass der Bezirk am 8. September diesen Jahres eine „ Berliner Bauteilbörse“ im Internet mit injiziert habe. Hier kann man unter www. berliner- bauteil-boerse nicht mehr benötigte Baustoffe anbieten bzw. erwerben. Dahinter steht der Versuch, eine bessere Baustoffverwertung zu erreichen.

In der ersten September Woche, so der Stadtrat weiter, wurde gemeinsam mit Marzahn/Hellersdorf das Gewerbeband eastside in Gang gebracht und dazu ein Ansiedlungsmanagement ins Leben gerufen. Dieses zielt vor allem auf Marketingmaßnahmen ab, die das Gewerbeband sowohl in Berlin als auch darüber hinaus bekannter machen sollen.

Zum Standort Frankfurter Allee 216 berichtete Dr. Prüfer, dass der Investor dort ein Lebensmittelvollversorger (Kaisers- Markt) errichten will. Auf der Grundlage der Einzelhandelskonzeption des Bezirkes lehnt dies aber das Bezirksamt ab. Der Investor habe nun damit gedroht, mit seinem Anliegen in die Öffentlichkeit zu gehen.

Dr. Prüfer erklärte, dass das BA am 9. September den Entwurf des Haushaltsplanes beschlossen hat. Bleibt es bei diesem Beschluss durch die BVV könnten sowohl die Wirtschaftsförderung als auch das Regionalmanagement so wie bereits in den Vorjahren weitergeführt werden.

Zum Thema Gut Malchow führte Dr. Prüfer unter anderem aus: Das Gut Malchow gehört noch der Humboldt Uni, die es aber verkaufen möchte. Die Firma msc (ein Herr Willmeroth) interessiert sich für das denkmalgeschützte Grundstück und will es kaufen. Die Projektidee besteht in der Ansiedlung von Einzelhandel. Öffentlich vorgestellt wurde das Projekt jedoch als Bauernmarkt (Direktvermarktung von Produkten aus der Region- analog des Vereins pro agro in Brandenburg). Das Bezirksamt begrüßte zunächst diese Idee, weil damit dem leer stehenden, denkmalgeschützten Gutshof (einschließlich des Gutshauses) wieder Leben eingebracht werden könnte und weil die Idee der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten mit dem Dorf Malchow gut zusammenpasst. In den eingereichten Unterlagen entpuppte sich das Ganze aber jedoch als ein großer Supermarktneubau auf dem hinteren Teil des Gutshofes, mit davor gestellten mehreren hundert Parkplätzen. Die Direktvermarktung bestand nur noch aus fünf kleineren Geschäften, die eventuell dazu gebaut werden sollten. Für das Gutshaus gab es keinerlei Nutzungsvorstellungen. Dazu kommt eine groß angelegte Gastronomie. Herr Dr. Prüfer machte deutlich, dass das Bezirksamt Herrn Willmeroth den Hinweis gegeben hat, dass seine Vorstellungen zur Größe des Supermarktes mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept nicht konform gehen und nicht der Nahversorgung Malchow dienen. Er müsse „nur“ die Schwerpunkte seines Projektes vom Supermarkt zur Direktvermarktung verändern, wie es sein „pro agro“ – Projekttitel zunächst auch suggeriert. Dazu allerdings scheint er nicht bereit zu sein.

  Frau Appelhagen (CDU) sprach sich in der anschließenden Diskussion dafür aus, den Investor, der sich mit einem Schreiben an sie gewandt hatte, in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, damit er seine Vorstellungen noch einmal erläutern könne. Herr Hofmann (Die Linke) und Herr Müller (SPD) machten deutlich, dass die bisherigen Vorstellungen des Investors keinerlei Zustimmung finden können und Herr Willmeroth erst dann in den Ausschuss eingeladen werden sollte, wenn er sein Konzept tatsächlich geändert habe. Herr Kreins (SPD) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Investor dann aber im Stadtentwicklungsausschuss besser aufgehoben sei und eine Doppelung mit dem Wirtschaftsauschuss unnötig ist. Frau Kitzmann (Bündnis 90 /Die Grünen) sprach in ihrem Diskussionsbeitrag noch einmal davon, wie sie sich vom Investor mit seinen jetzigen Plänen hintergangen fühle.

Nach eingehender Diskussion fassten die Mitglieder des Ausschusses zu dieser Problematik mit großes Mehrheit folgenden Beschluss: Die Ausschussvorsitzende Frau Appelhagen wird sich mit dem Investor in Verbindung setzen (Telefonisch oder Schriftlich) und ihm mitteilen, dass er sein Projekt im Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellen und beim Ausschussvorsitzenden Herrn Fischer um einen Termin ersuchen soll. Gleichzeitig wird sie ihm mitteilen, dass die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ebenfalls große Probleme mit der in der jetzigen Konzeption ausgewiesenen Einzelhandelsverkaufsfläche von insgesamt 2000 Quadratmetern haben.