Auszug - Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende einrichten  

Hr. Ehrendreich: Straßenverkehrsbehörde will 4 Parkplätze einrichten, Stellungnahme des BA ist gefordert

Antrag Fr. Klein: Vertagung bis Vorhaben der Straßenverkehrsbehörde abgeschlossen ist, dann Entscheidung ob DS als erledigt betrachtet werden kann oder weitere Aktivitäten erforderlich sind

Abstimmung: 12 / 0 / 1, DS wird vertagt bis vom BA die Erledigung der Maßnahme angezeigt wird