Auszug - Zur weiteren Arbeit der soziokulturellen Zentren
Frau
Gabelin fasste die Position der Fraktion DIE LINKE zu vom Bezirksamt
beabsichtigten Veränderungen in der Struktur soziokultureller Zentren zusammen
(Diese Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE lag den Ausschussmitgliedern
schriftlich vor). Sie legte insbesondere dar, dass -
die
SKZ seit vielen Jahren auf der Grundlage des Gemeinwesenentwicklungskonzeptes
des Bezirks Lichtenberg und der Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt
eine gute und wichtige Arbeit in Lichtenberg leisten; -
ihre
Fraktion vom Bezirksamt auf der Basis der jährlichen Selbstevaluationsberichte
der SKZ eine Gesamteinschätzung darüber erwartet, wie die spezifischen Aufgaben
der SKZ entsprechend der Kooperationsvereinbarung vom Juni 2006 erfüllt wurden; -
in
einem gemeinsamen Diskussionsprozess von Bezirksamt, Ausschuss für
Soziales/Mieterinteressen und den Vertreter/innen der soziokulturellen Zentren
geklärt werden sollte, warum und in welcher Weise eine Reduzierung der Anzahl
soziokultureller Zentren und Veränderungen in deren Arbeitsweise notwendig
sind; -
die
Fraktion DIE LINKE den vorgesehenen Zeitraum dieser gemeinsamen Debatte nur bis
Ende des Jahres 2008 bei Kündigung der Kooperationsvereinbarung durch das
Bezirksamt bis 30.09.2008 für viel zu kurz hält, um gemeinsame, gründlich
abgewogene und durch alle Seiten mitgetragene Entscheidungen zu erarbeiten.
Deshalb schlug DIE LINKE vor, die Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirksamt
und SKZ in das Jahr 2009 zu verlängern und in dieser Zeit zu einvernehmlichen
Lösungen zu kommen. Frau
Schirrmeister und Herr Licht stellten dem Ausschuss eine Power-Point - Präsentation des Bezirksamtes zum Thema
„Weiterentwicklung soziokultureller Zentren zu Stadtteilzentren“
vor. (siehe Anlage) In der
Diskussion nahmen 14 der anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste das Wort. Themen der
Debatte: -
die
Begrifflichkeit in dem Konzept der Neuorientierung der bürgernahen Arbeit ist
sehr verwirrend und sollte – in Abstimmung mit der Landesebene - einer
festen Terminologie Platz machen, damit jeder versteht, wovon geredet wird; -
der
Begriff „soziale Wirtschaftunternehmen“ klingt in Zusammenhang mit
soziokulturellen Zentren noch etwas fremd – ist erläuterungs- und
gewöhnungsbedürftig; -
zur
Klärung der Konzeption, der Begrifflichkeiten und der Inhalte und Ziele sollten
thematische Beratungen, Konferenzen stattfinden, die alle Ideen und zielführenden
Gedanken aufnehmen, dazu aber muss Zeit vorhanden sein, z.B.: ·
Wie
ist ein Stadtteilzentrum beschaffen und ausgestattet? ·
Welche
Aufgaben sollen ihnen und welchen den SKZ zugeordnet werden? ·
Soll
SKZ oder Stadtteilzentrum für einen Ort oder für ein stadtteilbezogenes Projekt
stehen? ·
Können
die Aufgaben und die finanziellen Zuweisungen in Relation gehalten werden, dass
niemand über- und auch nicht unterfordert wird? ·
Steht
nicht am Anfang eines solchen Prozesses die Analyse des bisher Erreichten und
sollte die nicht erst einmal vorgelegt werden, ehe man zu Entscheidungen kommt? ·
Kündigungstermin
30.09.2008 zum 31.12.2008 ist sehr kurzfristig und muss schon jetzt gründlich
vorbereitet werden, es betrifft ja Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch, wenn
die Option zur Weiterbeschäftigung bis zum 31.12.2009 gegeben ist. ·
Werden
die Kooperationsverträge die Grundlage der neu zu konzipierenden
Leistungsverträge sein? ·
Besteht
die Gefahr, dass die soziokulturellen Zentren als Träger der stadtteilbezogenen
Bürgerarbeit entgegen den Aussagen und Festlegungen des
Gemeinwesenentwicklungskonzepts des Bezirks ihrer Rolle nicht mehr gerecht
werden können? ·
Wie
soll die Bereitschaft der SKZ, an der Erarbeitung der neuen Konzeption
teilzunehmen, genutzt werden? ·
Es
ist gründlich zu überlegen, ob es eine Ausschreibung oder eine Auftragsvergabe
geben soll, weil beides unübersehbar Risiken für die Arbeit im Stadtteil hat. ·
Es
sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die im Bezirk geschaffenen
Bedingungen nicht leichfertig, durch monetären Druck ausgelöst und verstärkt,
aufgegeben werden. ·
Gibt
es oder entwickeln sich Vorstellungen, wie die Wegebeziehungen der Bürgerinnen
und Bürger zu den Zentren sich entwickeln könnten und werden? ·
Was
heißt eigentlich Stärkung der Zentrumsfunktion? ·
Wie
soll eine Leitfunktion ausgestattet sein? ·
Es
besteht die Gefahr, dass ständig steigenden Forderungen bei gleichzeitiger
Senkung der finanziellen Zuschüsse die Zentren über ihre Grenzen hinaus
belastet werden und sie gezwungen sind, ihre Arbeit und das Zusammenwirken mit
dem Bezirk zu beenden, sich selbst auflösen. -
In
der Präsentation wurde zu Recht von der vorbildlichen Erfüllung der gestellten
Aufgabe ausgegangen, das sollte sich dann aber auch in der folgenden Arbeit widerspiegeln. -
Wenn
auch die Arbeit nicht unwesentlich von den zur Verfügung stehenden finanziellen
Mittel abhängig ist, so geht es doch vordergründig um eine inhaltliche
Neugestaltung, um Ideen, die dann auch mit den nötigen Mittel untersetzt werden
müssen. -
Das
Bezirksamt beteuerte seinen festen Willen, die weitere Arbeit von SKZ nicht am
Geld scheitern zu lassen. -
Insbesondere
die Vertreterinnen der SPD im Ausschuss verwiesen auf die angespannte
finanzielle Lage des Bezirks, der im Jahr 2009 ca. 9 Millionen Euro seiner
bisher geplanten Ausgaben kürzen muss. Da gehören insbesondere auch die
freiwilligen Leistungen des Bezirks auf den Prüfstand. -
Es
wurde durch das Bezirksamt versichert, dass die heutige Vorstellung erst der
Anfang ist und jede weitere Maßnahme sich auf der Grundlage dieser Debatte
ausrichten wird. Auf der
Grundlage von Anträgen der Fraktion DIE LINKE und Änderungsanträgen der
SPD-Fraktion beschloss der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen zur
Weiterentwicklung der Arbeit soziokultureller Zentren in Lichtenberg Der
Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt dem Bezirksamt: 1. Über eine mögliche Änderung der
Struktur und Arbeitsweise der soziokulturellen Zentren (SKZ) wird erst
entschieden, wenn eine Analyse der bisherigen Tätigkeit der SKZ und eine
Konzeption für eine Neuordnung vorliegen. Abstimmung:
10/0/0 2. Nach der Kündigung der
Kooperationsvereinbarung durch das Bezirksamt zum 31.12.2008 setzen die
bisherigen SKZ als Partner des Bezirksamts ihre Arbeit im Jahr 2009 fort. Dazu
wird die bestehende Kooperationsvereinbarung mit neuen Schwerpunkten temporär
verlängert und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Abstimmung: 8/0/2 3. In dieser neuen
Kooperationsvereinbarung werden die Aufgaben der Vernetzung und Organisation
von Kooperation sowie die Leistungen in Wahrnehmung der Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt
präzisiert. Abstimmung: 10/0/0 4. Die BVV ist an diesem Diskussions-
und Entscheidungsprozess insbesondere über den Ausschuss
Soziales/Mieterinteressen zu beteiligen. Abstimmung: 10/0/0 Für die
Gestaltung des Diskussions- und Entscheidungsprozesses empfiehlt der Ausschuss
für Soziales/Mieterinteressen dem Bezirksamt: 1. Durch die Sozialstadträtin wird
gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden und unter Einbeziehung von
Vertreterinnen und Vertretern der SKZ eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese AG hat
die Aufgabe, kurzfristig ein Diskussionspapier zu den Aufgaben der SKZ und den
Kriterien dieser Arbeit zu entwickeln. Termin:
31.10.2008 2. Dieses Diskussionspapier wird in der
Fachrunde der SKZ, in der AG Planungsvernetzung und dann im Ausschuss für
Soziales/Mieterinteressen diskutiert und es wird ein Konsens angestrebt. 3. Eine Entscheidung über die künftige
Arbeitsweise und die Förderung der SKZ soll bis spätestens 30.06.2009 getroffen
werden. Abstimmung: 10/0/0 |
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