Die vorliegenden Vorschläge werden anhand der vorliegenden Papiere
besprochen und die Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt
Die vorliegenden Vorschläge werden
anhand der vorliegenden Papiere besprochen und die Änderungsvorschläge einzeln
abgestimmt
§ 20; einstimmig angenommen
§ 25 (3) einstimmig angenommen
§ 28 (2) einstimmig angenommen
§ 29 (2) einstimmig angenommen
§ 31 einstimmig angenommen
§ 32: zurückgezogen
§ 36: einstimmig angenommen
§ 36 (4):zum Vorschlag der
Fraktion Die Linke gibt es Bedenken seitens der SPD, deshalb wird die
Abstimmung zurückgestellt und der Punkt auf der nächsten Sitzung nochmal
besprochen.
§ 59 (1): “Im Interesse der Einwohner/innen” wird gestrichen. Mit
dieser Änderung wird der Vorschlag (30 min) mit 4:3:1 angenommen
§ 59 (5): 5:3:0 angenommen
§ 61: zurückgezogen
§ 25 (1): letzter Satz gestrichen, so einstimmig angenommen
Die Beratung der Vorschläge zur Drucksachenordnung ( Papier der Fraktion Die
Linke) ergab volgende Abstimmungsergebnisse:
7.1.: einstimmig angenommen
7.2.: einstimmig angenommen
7.3.: entfällt mit 6:0:2
7.4.: wird jetzt 7.3. und lautet: “ Über die Umsetzung
2.1.: einstimmig angenommen
2.3.: mit 7:0:1 angenommen
Die Tabelle mit den Redezeiten soll als Anlage Bestandteil der GO werden. Die
einzelnen Vorschläge werden wie folgt abgestimmt:
Redebeitrag zur Begründung der Dringlichkeit einer
Drucksache
2 min
einstimmig
Redebeitrag des Einreichers einer Drucksache vor Abschluss
der Debatte zu einem Beratungsgegenstand
3 min
einstimmig
Redebeitrag eines Verordneten in einer Debatte zu einem Beratungsgegenstand
3 min
7:1:0
Zweiter Redebeitrag / Verlängerung des Sachbeitrages eines Verordneten
in einer Debatte zu einem Beratungsgegenstand
3 min
einstimmig
Redebeitrag eines Mitglieds des Bezirksamtes
5 min
7:1:0
Zweiter Redebeitrag / Verlängerung der Rede eines Mitglieds des
Bezirksamtes in einer Debatte zu einem Beratungsgegenstand
5 min
7:0:1
Redebeitrag zur Geschäftsordnung
2 min
8:0:0
Fragestellung eines Verordneten im Rahmen einer mündlichen
Anfrage
3 min
8:0:0
Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch das Bezirksamt
5 min
4:3:1
Erklärungen außerhalb von Beratungsgegenständen
3 min
8:0:0
Persönliche Bemerkungen
3 min
8:0:0
Erklärungen zum Abstimmungsverhalten
3 min
8:0:0
Wortmeldungeiner anderen Person, der auf Antrag das
Wort zu einem Beratungsgegenstand erteilt wurde
5 min
8:0:0
Fragestellung eines Einwohners
in der Einwohnerfragestunde
3 min
7:0:1
Beitrag des Kinder- und Jugendparlaments (vor Beginn der BVV)
10 min
7:0:1
Beitrag eines Vertreters der Seniorenvertretung
5 min
zurückgezogen
Über Abweichungen von den vorstehenden Regelungen entscheidet die BVV.
8:0:0
Das Papier der Fraktion Die Linke zu redaktionellen Änderungen wird einstimmig
angenommen. Frau Dr. Harke weist darauf hin, dass das Papier keinen Anpruch auf
Vollständigkeit erhebt.
Der Vorsitzende fertigt zur nächsten Sitzung eine Fassung der GO mit den
eingearbeiteten vom Ausschuss beschlossenen Änderungen im Bearbeitungsmodus.
[1]Reden zur Begründung einer Drucksache stehen
dem Recht eines Verordneten, in derselben Debatte einen Redebeitrag sowie einen
zweiten Redebeitrag als Verordneter zu halten, nicht entgegen.
DGS
Leichte Sprache
