Auszug - Verkehrsprobleme in der Frankfurter Allee in Lichtenberg  

Antrag Fraktion CDU, Frau Jantz, auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr.

Antrag Fraktion CDU, Frau Jantz, auf Aufhebung des Zwischenberichtes:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht erst dann bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen die Mittel für die Beauftragung des, oder gegebenenfalls erst dann die Mittel für die Beauftragung der Entwurfs- und Ausführungsplanung zu beantragen, wenn im Vorfeld die Bürger auch aus dem Wohngebiet Atzpodienstraße und Umgebung einbezogen und im Stadtentwicklungsausschuss angehört wurden.

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Aufhebungsantrag wurde mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage des Bezirksamtes (Zwischenbericht) wurde zur Kenntnis genommen.