Auszug - Neuordnung des Jobcenters  

Antrag Fraktion DIE LINKE., Frau Gabelin, auf Änderung des Beschlusstextes.

Antrag Fraktion CDU, Herr Nünthel, auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen.

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde mit 18 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die einreichende Fraktion übernahm den Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt darin, sich gemeinsam mit anderen Berliner Bezirken und dem Senat für die Entwicklung einer gemeinsamen Berliner Linie bei der Neuordnung der Jobcenter einzusetzen.

Die BVV Lichtenberg spricht sich für folgende Kriterien für die Neuordnung der Jobcenter aus:

A              Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Kommune, hier der Bezirke Berlins,
soll gestärkt werden.

B              Die Leistungsberechtigten sollen individuelle und passgenaue Betreuung erhalten.

C              Die Leistungserbringung aus einer Hand soll sichergestellt werden.

D              Transparenz und klare Zuständigkeiten sollen Leitziele der Neuordnung sein.

E              Bundeseinheitliches Leistungsrecht und Qualitätsstandards sollen festgeschrieben

            werden.
 

F                            Der Zugang der Leistungsberechtigten zu überregionaler bzw. bundesweiter Vermittlung
sowie bundesweites Benchmarking soll sichergestellt werden.

G              Zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken für die Bezirke sowie
für das Land Berlin sollen vermieden werden

Über die Umsetzung ist der BVV innerhalb des Jahres 2008 zu berichten.