Auszug - Kundenorientierte Finanzausstattung der Bezirke sichern  

Die Beschlussempfehlung wurde über Konsensliste beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin, im Rat der Bürgermeister sowie im Rahmen von Haushaltsberatungen beim Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass das Budgetierungssystem der Verwaltungsreform konsequent umzusetzen und dabei insbesondere folgende Grundsätze zu beachten sind:

- Die Finanzausstattung der Bezirke ist – wie im Konzept der Verwaltungsreform vorgesehen –      so zu organisieren, dass das Dienstleistungsangebot für den Bürger den Bemessungsmaßstab darstellt; der Zuweisungsbetrag soll sich nach den Kosten für die kundenorientierte Dienstleistung bemessen.

- Auf eine Trennung der Finanzzuweisungen nach Personal- und Sachausgaben ist möglichst umgehend zu verzichten. Die Einbeziehung der Transferausgaben (z. B. Zuschüsse) ist vorzusehen.

- Die Produktpalette der Bezirke soll in einem besonderen Haushaltsplan, in dem nicht nur die Ausgaben, sondern alle Kosten der Verwaltung abgebildet werden, zusammengefasst werden können (Produkthaushalt).

Der BVV ist laufend im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen zu berichten.