Auszug - Verkehrskontrollen in der Landsberger Allee  

Antrag der Bezirksverordneten der FDP, Herr Apitz und Herr Schleif, auf Änderung des Beschlusstextes nach Geschwindigkeit: an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, wie z. B. vor Schulen, im Bezirk Lichtenberg zu bitten.

Der Antrag wurde mit 15 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich mit den zuständigen Stellen der Polizei in Verbindung zu setzen und um eine stärkere Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Landsberger Allee besonders zwischen Storkower Straße und Weißenseer Weg in den Bereichen mit erhöhten Gefahren für Fußgänger in den offiziellen Querungsbereichen zu bitten.

Vor Ablauf der Sitzungszeit gab Herr Schleif, Bezirksverordneter der FDP, eine persönliche Erklärung ab.