Auszug - Jahresbericht 2007 des Bezirksamts und Information des Ausschusses über die Haushaltswirtschaft der Abteilung Soziales bei Benennung absehbarer Risiken und der zu ergreifenden Maßnahmen zur Haushaltssicherung (Beschluss des Ausschusses vom 19.12.2007)  

Entsprechend dem Beschluss des Ausschusses vom 19.12.2007 antwortete Frau Beurich auf weitergehende Fragestellungen des Ausschusses (siehe Anlage 2).

Zur ebenfalls vom Ausschuss gewünschten abteilungsbezogenen Bewertung der Haushaltsrisiken legte das Bezirksamt dar, dass diese abteilungsspezifische Sicht durch den Finanzservice nach Abschluss des ersten Quartals vorbereitet wird und dann frühestens im April dem Ausschuss vorgestellt werden kann.

In der Aussprache zum Jahresbericht wurde u. a. nach dem Anteil und den Inhalten von Sozialleistungsmissbrauch gefragt. Im Zentrum des Missbrauchs von Leistungen steht die Gewährung von Bafög, indem Einkommen bzw. Sparguthaben verschwiegen wurden. Wegen des Datenabgleichs mit dem Finanzamt (Steuerfreistellung von Vermögen) werden solche Missbrauchsfälle jetzt häufiger aufgedeckt. Eine zweite Quelle sind Schein-Ausbildungsverträge, die eine Ausbildung vorgeben, die nicht stattfindet. Dieses Vorgehen wird auch strafrechtlich verfolgt. Insgesamt beträgt der Anteil des Missbrauchs von Sozialleistungen etwa 5 Prozent.

Bezogen auf die Zahl neuer Rechtsstreitverfahren, die kontinuierlich zunimmt, bezweifelt der Ausschuss den im Jahresbericht einzig angegebenen Grund der Kostenfreiheit sozialhilferechtlicher Verfahren und bittet das Bezirksamt künftig auf solche einseitigen und nicht belegbaren Bewertungen zu verzichten.