Herr Peter Fischer (Die Linke) erläuterte im Namen der einreichenden
Fraktion die geänderte Fassung
Herr Peter
Fischer (Die Linke) erläuterte im Namen der einreichenden Fraktion die
geänderte Fassung. Frau Beate Kitzmann (Bündnis 90 /Die Grünen) wollte wissen,
wie diese Vorlage in der Praxis geprüft werden solle. Herr Rainer Bosse (Die
Linke) erläuterte, dass die Drucksache lediglich empfehlenden Charakter habe.
Herr Peter Müller (SPD) erklärte, dass seine Fraktion den Antrag der Linke
mittragen könne. Frau Sibylle Appelhagen (CDU) machte deutlich, dass sie nicht
für den Antrag stimmen werde.
DGS
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