Auszug - Bericht des Bezirksamtes und des JobCenters, insbesondere Verständigung zum Umgang mit § 16a SGB II im Bezirk Lichtenberg (max. 45 Minuten)  

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich, berichtete aus der Arbeit der Trägervertretung des JobCenters:

Dabei verwies sie auf:

-          die Antwort des Bezirksamtes auf die große Anfrage der Fraktion der SPD in der Sitzung der BVV vom Februar zum Entwicklungsstand des öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS);

-          Unstimmigkeiten  bei der Gestaltung des ÖBS durch Veränderung der Gesetzeslage und damit der Finanzierung der angestrebten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze;

-          die Bemühungen des Bezirksamtes, durch die Nutzung der Kommunal-Kombi-Möglichkeit einige, wenn auch wenige Arbeitsplätze zu errichten;

-          die Wirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Gestaltung der Trägerschaft der JobCenter, das zu einschneidenden Veränderungen führen wird.

Die Geschäftsführerin des JobCenters, Frau Mouton, führte zum Problem eine Reihe Zahlen – siehe Anlage 2 - an, die darauf verweisen, dass sich das Lichtenberger JobCenter im Zusammenwirken mit dem Bezirksamt mit einigem Erfolg für seine Kunden einsetzt.

In der Debatte nahmen 5 Teilnehmer das Wort um nachzufragen und einige Feststellungen – u. a. zur Bildungsarbeit des JobCenters, zum Einsatz der Mittel nach § 16a, zu Vergabe-ABM – zu treffen.