Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009 (Bürgerhaushalt)  

Aus der Drucksache wurden die Vorschläge 3 und 30 aus dem Bereich Gesundheit vom Ausschuss einstimmig bestätigt und dem HH-Ausschuss zur Annahme empfohlen.

Die Vorschläge, die dem Bereich Umwelt und Natur zuzuordnen waren, wurden sehr umfänglich von den Ausschussmitgliedern und Gästen diskutiert. Frau Schilde kritisierte, dass vom Amt keine Zuarbeit gekommen ist, die den Ausschuss darüber informiert, was an Arbeiten wegfällt, wenn die Vorschläge der Bürger umgesetzt werden. Diese Information wäre für eine solide Entscheidung des Ausschusses wichtig gewesen. Bei der Debatte wurde deutlich, dass bei der Zusammenfassung der Einzelvorschläge der Bürgerinnen und Bürger häufig das eigentliche Anliegen, meist auch lokal orientiert, verloren geht.

Deshalb regt Herr Rodis den Ausschuss an, das Bezirksamt zu rügen.

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit rügt das Vorgehen des Bezirksamtes im Rahmen des Bürgerhaushaltes, da es nicht eindeutig die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt.

Abstimmung 7:0:2

Die Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009 (Bürgerhaushalt) wurden nachfolgend diskutiert und abgestimmt:

Vorschlag 18 – Erhaltung der öffentlichen Grünanlagen – Abstimmung: 3:3:4

Vorschlag 19 – Unterhalt von Spielplätzen – Abstimmung: 10:0:0

Vorschlag 20 – Schutz von Straßenbäumen – Abstimmung: 3:3:4

Vorschlag 21 – Graffitibeseitigung – Abstimmung: 2:4:4

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme des Vorschlages 19 und die Ablehnung der Vorschläge 18, 20 und 21.