Auszug - Neuordnung der Jugendarbeit  

Frau Zimmer, Fraktion DIE LINKE., erklärte sich zur Drucksache für befangen.

Frau Jantz, Fraktion CDU, stellte folgenden Aufhebungsantrag:

Die DS/0596/VI wird aufgehoben.

Das Bezirksamt wird ersucht für die Jugendfreizeiteinrichtung „Willi Sänger“ ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

Das Bezirksamt stellt dem JHA im Februar 2008 das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens vor.

Der JHA unterbreitet der BVV für die März-BVV 2008 einen Entscheidungsvorschlag.

Bis zur endgültigen Entscheidung wird die Jugendfreizeiteinrichtung „Willi Sänger“ als öffentliche Einrichtung weiter geführt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

Herr Hahn, Fraktion DIE LINKE., beantragte Abschluss der Rednerliste.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Aufhebungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich bei 11 Nein-Stimmen beschlossen.

Der Ältestenrat verständigte sich nach Abschluss der BVV-Sitzung  die nicht behandelten Drucksachen in die Sitzung der BVV am 13.12.2007 zu vertagen.

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG erteilt die BVV ihre Zustimmung, die Jugendfreizeiteinrichtung „Willi Sänger“ an den Träger „Neues Wohnen im Kiez“ zu übertragen.