Auszug - Anhörung zum Thema Baumschutz  

·         Herr Grunst begrüßte alle Anwesenden und im speziellen unsere Gäste aus der Verwaltung und die Vertreter des NABU, des BUND und der BLN.

·         Herr Geisel ließ sich durch Frau Jaenisch entschuldigen, da er einen anderen wichtigen politischen Termin habe

·         Frau Jaenisch übergab den Anwesenden eine vierseitige Übersicht zum Thema „Zahlen und Fakten zum öffentlichen Baum“

·         Weiterhin überreicht sie die zum Thema relevanten Produktblätter „Straßenbäume – Pflege und Unterhaltung“ sowie „Baumschutz“

·         In der Zuständigkeit sind Bäume im öffentlichen Bereich und geschützte Bäume (nach Baumschutzverordnung) auf Privatland

·         Es wird für ein Produkt ein Budget zugewiesen – der Produktpreis wird nach dem Median gebildet und mit den Produktmengen abgeglichen

·         Budget unterliegt kontinuierlichen Kürzungen – durch Ausgleichsystem unter der Bezirken und dem Kürzungsfaktor (2007) durch Herrn Sarrazin reichen die Budget nicht aus

·         Bei einem Produkt welches unter dem median liegt, kann man für den Bezirk etwas gut machen

·         Frau Koch vom NABU LV Berlin berichtete, das es im Bezirk Lichtenberg eher weniger Probleme gibt – grundsätzlich aber zu beklagen ist, dass Pflegearbeiten an Bäumen außerhalb der dafür vorgesehenen Zeit durchgeführt werden

·         Erfreulich ist die intensive und akribische Arbeit an den Baumkatastern –

·         Jedoch findet eine vorsorgende Pflege von Bäumen überhaupt nicht mehr statt

·         Beim NABU gehen sehr häufig Anrufe, auch anonym ein, die sich mit dem Thema Baumpflege oder –Fällung beschäftigen, was ein deutliches Zeichen für die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ist

·         Jens Scharon von NABU LV Berlin ergänzte dass die Überprüfung von Ersatzpflanzungen und deren Standdauer keine Kontrolle erfährt

·         Andreas Jarfe vom BUND LV Berlin berichtet, dass der BUND eine Berlinweite Umfrage zum Thema Baumschutz durchgeführt hat

·         Kosten für die Baumpflanzung liegen zwischen 550 und 1200 €, in Libg. 800 €

·         Der Schutz von Bäumen an Baustellen müsse besonders vordringlich beachtet werden, da nachfolgende Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben

·         Firmen geben meistens billige Angebote für Baumarbeiten ab, deren fachliche Ausbildung häufig fehlt

·         In Ligb. hat jeder Mitarbeiter über 1.300 Bäume zu kontrollieren

·         Verkehrssicherheitspflicht wird meistens überinterpretiert und führt vor dem Hintergrund von Pflegearbeiten, für die man kein Geld hat, zur Fällung von Bäumen

·         Der Wertausgleich für alte Bäume ist völlig unzureichend, wenn man die ökologischen Leistungen miteinander vergleicht

·         Manfred Schubert von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) berichtet von den mangelnden Aktivitäten zur Ausweisung von Naturdenkmalen in der Senatsverwaltung und unterstreicht die Forderung der stringenteren Kontrolle von Ersatzpflanzungen – meist nach Jahren so schlecht, dass niemals ein Wertausgleich zum gefällten Baum erreicht werden kann

·         Die Änderung des Durchmessers für genehmigungsfreies Fällen von Bäumen von 60 auf 80 cm in der neuen Berliner Baumschutzverordnung hat in Kleingartenanlagen zu massiven Fällungen von Nadelbäumen geführt

·         Man sollte über die Verkürzung der Fällverbotszeit nachdenken

Zusammenfassung der Fragen:

1. Stelleneinsparung im Bereich Baumschutz – wie weiter?
2. Neue Naturdenkmale in Berlin/Lichtenberg?
3. Ersatzpflanzungen bei Baumfällungen?
4. Kontrolle der Ersatzpflanzungen?
5. Vorhabensträger stärker einbinden?
6. Anordnungen bei Verstößen gegen die Baumschutzverordnung?
7. Bei Baumaßnahmen Bauleiter Baum festlegen?

Michael Grunst dankt der Verbandsvertretern für die umfangreichen Stellungnahmen zum Thema.

Frau Jaenisch wurde gebeten, auf die Fragen zu antworten.

Zu 1.

Es mussten abteilungsgenau Einsparungsziele erbracht und somit auch Stellen gestrichen werden. Nach einem sehr umfangreichen Abwägungsprozess wurde eine Stelle im Bereich Baumschutz gestrichen. Frau Jaenisch schätzt aber ein, dass alle Aufgaben weiterhin pflichtgemäß erfüllt werden können.

Zu 2.

Im Bezirk Lichtenberg wurde eine Eiche in der Joachimsthaler Straße als neues Naturdenkmal festgesetzt.

Zu 4.

Es erfolgt eine stichprobenartige Kontrolle der Ersatzpflanzungen.
(Anmerkungen: In welchem Zeitraum? Einmalig oder mehrmalig?)

Zu 6.

Es ist zu bedenken, dass das Amt nicht von allen Baustellen Kenntnis hat, da auch kurzfristig und schnell Havariebaustellen entstehen.

Diskussion: Ordnungsämter könnten bei der Kontrolle der Baustellen auch auf den Baumschutz achten. Auch andere Ämter, die Baustellen kontrollieren können im Sinne des Baumschutzes aktiv werden. Auch die Straßenbegeher des Tiefbauamtes könnten hier ein Auge auf den Baumschutz an Baustellen werfen.

BUND bietet der Verwaltung Schulungen zur DIN 18926 (Baumschutz an Baustellen) an.

Zu 7.

Die Aufgabe des Bauleiters Baum übernimmt das Amt. Im Rahmen der Bauüberwachung gehört es mit zu den Amtsaufgaben. Die Gebührenordnung regelt die Restriktionen.

Die Veränderung der Baumfällruhe sieht das Amt eher leidenschaftslos, das es selber zu jedem Zeitpunkt agieren kann.

Herr Jarfe bittet um die Aufklärung der Differenzen zwischen der Handreichung des heutigen Abends und der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0142/VI.

Frau Jaenisch sagte nur kurz dass die Straßenpflege finanziell nach unten gedeckelt ist, was für die Pflege von Grün leider nicht der Fall ist.

Herr Oertel meldete sich zu Wort und stellte drei Fragen:

1. Wurde die Zuarbeit des BA Lichtenberg zur Baumschutzverordnung im Ausschuss behandelt?
2. Wie sieht es mit der DS 1873/V – Ersatzpflanzungen aus?
3. Wie sieht es mit der DS 1970/V – Berichterstattung zu Fällungen aus?

(Anmerkung: Die Beantwortung dieser drei Fragen konnte nicht während der Anhörung erfolgen!)

Frau Müller gab noch zum Schluss bekannt, dass 20% der Baumpflegefirmen durch Abnahme der Arbeiten vor Ort kontrolliert werden.

Die Anhörung endete mit der Ankündigung des Ausschussvorsitzenden, dass alle Informationen und angesprochenen Probleme von Ausschussvorstand zusammengetragen und ausgewertet werden.

Mit dem Dank an alle Anwesenden schloss Herr Grunst gegen 21.00 Uhr die Sitzung.