Auszug - Haushaltsrisiken darstellen - Rechtzeitig umsteuern!  

Nachdem die Ausschussmitglieder darüber berichteten, wie dieser Antrag in anderen Ausschüssen diskutiert wurde, erklärte man die Übernahme der Formulierung aus dem Wirtschaftsausschuss, die Herr Müller (SPD) vorgetragen hat.

Text Wirtschaftsausschuss:

Nach heftiger, teils kontroverser Debatte einigten sich die Ausschussmitglieder auf folgende Empfehlung an den federführenden Haushaltsausschuss:

Der Ausschuss bekräftigt die Notwendigkeit der Information zu den drei Punkten des Antrages. Er empfiehlt in allen Fachausschüssen Festlegungen zu treffen, in welchen Zeitabschnitten - zum Beispiel einmal je Quartal - im Bericht des Bezirksamtes durch den zuständigen Stadtrat konkret zum Finanzgeschehen in seinem Fachbereich informiert wird.

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, gegebenenfalls darüber hinaus gehende Formen der Information der BVV vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 10-0-0

Ausschuss U/G  Abstimmung: 9:0:0

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