Auszug - Sonstiges  

6.1. Frau Gabelin teilte mit, dass 2 Beschwerden zur Arbeit des JobCenters angekommen sind und bearbeitet wurden.

Der Ausschuss entschied abschließend über die Bearbeitung der Eingabe VI/08 vom 14.04.2007. Die Ausschussvorsitzende wandte sich in dieser Angelegenheit an die Geschäftsführerin des Jobcenters, die am 27.04.2007 einen Lösungsvorschlag unterbreitete. Dieser wurde an die Beschwerdeführerin weitergeleitet. Damit sieht der Ausschuss die Eingabe als erledigt an, wird sich aber mit dem geschilderten Problem – Umgang mit Selbstständigen und Freiberuflern, die im ALG II – Bezug sind – weiter befassen.

Das Anliegen der zweiten Eingabe vom 20.09.2007 (Thema: Anrechnung von Steuerrückzahlung auf Einkommen) wurde ebenfalls der Geschäftsführerin des Jobcenters vorgetragen. Eine Antwort in der Sache steht noch aus.

Der Ausschuss stellt fest: Die Bearbeitung von Einzelfällen ist nicht das Anliegen des Ausschusses, sondern ihm geht es um die Stellungnahme zu sich herausstellenden Problemlagen. Es wurde verabredet, gemeinsam mit dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ein Verfahren zur Bearbeitung von bei der BVV eingehenden Einzelfallbeschwerden zum Thema Hartz IV zu erarbeiten und im November zu beschließen.

6.2. Das Hauptthema der Novembersitzung wird der Umgang mit dem neuen Mietspiegel Berlins und seine Wirkungen im Bezirk Lichtenberg sein.

6.3. Die am 28.11.2007 stattfindende Sondersitzung wird sich vor allem mit der Thematik der

Eingliederung von Schulabgängern ins Berufsleben befassen.