Auszug - Haushalt 2002/2003
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Bezirksstadtrat
Abt. Bürgerdienste und Soziales, Herr Nünthel: Probleme: ·
Zuordnung der
Heimpflege außerhalb Berlins (Kap. 3982) im T-Teil; Geschätztes Risiko für die
nächsten 3 - 4 Jahre etwa 60 Mio. Euro. ·
Entgeltfinanzierte
Betreuungsleistungen ·
Hilfe zur Arbeit
(HzA); 1 Mio. Euro wurden von der Senatsverwaltung in Aussicht gestellt. Da das
Geld noch nicht da ist, ist es im Ansatz noch nicht enthalten. Nach
einer Aussprache fassen die Ausschüsse zusammen: -
siehe Anlage 1 - Staats-
und Einbürgerungsangelegenheiten -
siehe Anlage 2 - T-Teil Herr
Nünthel erörtert die Probleme im Zusammenhang mit den neu geschaffenen T-Teil.
Es ist fraglich, ob gewisse Titel beeinflussbar sind. Es entsteht ein Risiko,
da der T-Teil nicht abgefedert wird. -
siehe Anlage 3 - Freie
Träger Die
Zuwendungen für freie Träger im 3. und 4. Quartal sind geringer als in den
ersten beiden, was zu Problemen führen wird. Umverteilung Das
vorgesehene soziokulturelle Zentrum Karlshorst wird nicht eingerichtet. Dadurch
wird die kurzfristig wirkende Einsparsumme für das 2. Halbjahr 2002 um 20 TEuro
reduziert. Für
den Haushaltsausschuss: 1.
Der Ansatz für
die Zuwendungen an freie Träger ist so gering, dass sie nicht mehr gesichert
wird. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, den Titel wenn möglich zu erhöhen. 2.
Der
Haushaltsentwurf wird zur Kenntnis genommen. |
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