Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2008/2009 sowie des Produkthaushaltsplanes 2008 Beratung zum Entwurf - Beschlussfassung erforderlich  

Vorbemerkung:

In der BVV soll der Bezirkshaushalt am 20.09.2007 beschlossen werden. Dazu führt der Haushaltsausschuss am 11. und 13.09.2007 Sondersitzungen mit den Fachausschüssen durch. Unser Ausschuss müsste seine Stellungnahme bis zum 10.09.2007 abgeben.

Hr. Geisel:

-          Im Titel 52101 – Unterhaltung des Straßenlandes werden gegenüber 2007 noch einmal 60 T€ weniger zur Verfügung gestellt – es ist jetzt die gesetzliche Mindestausstattung, die nicht weiter gekürzt werden darf. Die Reduzierungen betreffen mit 50 T€ das bezirkliche Radwegeprogramm, was durch das Senatsprogramm abgedeckt werden muss, und eine Kürzung des Programms für Bordsteinabsenkungen um 10 T€. Ein Antischlagloch-Programm wird es 2008 vom Senat nicht geben.

-          Personaleinsparungen gibt es auf Leitungsebene durch die Auflösung der Unteren Verkehrsbehörde, deren Aufgaben von anderen Bereichen wahrgenommen werden. Weiterhin wird der Werkhof aufgelöst und die Aufgaben an Fremdfirmen vergeben, wobei die Einsparung der Personalkosten wesentlich höher sein wird als die Kosten für die Fremdfirmen. Ebenfalls wird es im Bereich Stadtplanung Personaleinsparungen geben, was ein Risiko darstellt, wenn die neuen Sanierungsgebiete bestätigt werden. Dann müssten Stellen im überbezirklichen Ausgleich neu angefordert werden. Im Bereich Vermessen wird eine altersbedingt frei werdende Stelle nicht neu besetzt. Die Personaleinsparungen durch nicht neu zu besetzende Stellen werden durch das Programm zur elektronischen Bearbeitung von Baugenehmigungen ausgeglichen.

Frage Fr.v.d.Wall: Woher kommt die Verdreifachung der Mittel im Titel 53121 – Bürgerbeteiligungen?

Antwort Hr. Güttler-Lindemann: Ab 2007 haben die Bürgerbeteiligungen einen wesentlich größeren Umfang angenommen.

Frage Fr. Jantz: Wie hoch ist angesichts der Reduzierungen von 2006 auf 2008 der Sanierungsstau bei der Straßenunterhaltung?

Antwort Hr. Ehrendreich: Der Sanierungsstau beträgt ca. 1,5 Mio € und kann mit den Zuweisungen nicht reduziert werden, er vergrößert sich aber auch nicht.

Frage Fr. Jantz: Warum werden die Kürzungen in den Bereichen Radwege und Bordabsenkungen vorgenommen?

Antwort Hr. Ehrendreich: Es gibt dafür Sonderprogramme des Senates, dort sind Mittel vom Bezirk beantragt worden.

Frage Fr. Jantz: Wird ein Einzelhandelskonzept durch den Bezirk erstellt?

Antwort Hr. Geisel: Ja, es geht u. a. um den Schutz der Wohngebietszentren gegen die zunehmende Zahl von Bauanträgen für Discounter. Dafür werden ca. 50 T€ benötigt, im Haushalt sind ca. 100 T€ reserviert.

Frage Fr. Jantz: Woher kommen die Summen für die Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz?

Antwort Hr. Ehrendreich: Es sind Schätzungen nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Außerdem wurde berücksichtigt, dass in den ersten Jahren wegen möglicher Widersprüche und Klagen nur geringe Beträge eingehen könnten.

Hr. Petermann beantragt, dass noch kein Beschluss und Stellungnahme an den Haushaltsausschuss verabschiedet wird, da die Fraktion DIE LINKE. am 18.08.2007 eine Klausur zum Haushaltsplan durchführt und erst danach entsprechende Beschlüsse in den Ausschüssen mitgetragen werden können. Darauf hin wird der Beschluss gefasst, den TOP Haushaltsplan in der nächsten Sitzung am 11.09.2007 als TOP 3 an den Anfang der Beratung zu stellen, damit schnell ein Beschluss gefasst werden kann, der dem Haushaltsausschuss noch in der Beratung am gleichen Tag zugeleitet werden kann.