Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2008/2009 sowie des Produkthaushaltsplanes 2008  

Ausführlich nahm Dr. Prüfer zu den Einsparungsvorschlägen, die die CDU- Fraktion, als auch die SPD Fraktion eingereicht hatten, Stellung. Da allen Ausschussmitgliedern diese Vorschläge im Vorfeld der Ausschusssitzung zugemailt wurden, wird hier auf eine detaillierte Erläuterung verzichtet. Dr. Prüfer erklärte, dass im Bereich Veranstaltungen das BA weitere Einsparungen geplant hat. So wird Lichtenberg im nächsten Jahr beispielsweise nicht an der ITB teilnehmen. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass gerade im Bereich des Ordnungsamtes noch Steuerungsbedarf sei. Die Wirtschaftsförderung, Lichtenberg indes sei, so führte er aus, im Rahmen Berlins nicht überproportional im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken aufgestellt. Herr Niedworok (parteilos) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob es bei der Wirtschaftsberatung auch Qualitätsindikatoren gäbe. Frau Nüske vom Bezirksamt erläuterte, dass solche Indikatoren beispielsweise Termintreue und zeitliche Abläufe seien, aber der Stadtbezirk daran nicht gemessen werde. Sehr ausführlich und detailliert ging dann der Stadtrat darauf ein, warum aus seiner Sicht die Einsparungsvorschläge der SPD und CDU nicht umgesetzt werden können. Dabei machte er auf solche Dinge, wie zentrale Ausschreibungen, Produktgebundenheit bei Leasingverträgen und vielem mehr aufmerksam. Herr Bosse, (DIE LINKE) erwiderte, dass schon zu hinterfragen sei, warum die Kosten im Bereich luK- Technik so unterschiedlich sind. Auf den Vorschlag der CDU, darüber nachzudenken, auf die Außenstelle eines Bürgeramtes im Stadtbezirk zu verzichten, antwortetet Dr. Prüfer, dass man sich im BA einig sei, die Struktur der Bürgerämter zu erhalten und gleichzeitig die mobilen Ämter auszubauen. Nach intensiver Diskussion fassten die Mitglieder des Ausschusses folgenden Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Vorlage zu beschließen.

Abstimmungsergebnis 9/0/2

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss darüber hinaus in den Begleitbeschluss Folgendes aufzunehmen:

Die Bereiche IuK-Technik, Handy-Verträge und Kopierer-Leasing sollen dahingehend überprüft werden, ob kostengünstigere Händler-Verträge möglich sind.

Abstimmungsergebnis 11/0/0