Bezirksstadträtin,
Frau Framke, führte in das Thema ein. Nach heftigen Kritiken der Bezirke hat
der Senat Mittel nachgeschoben. Zur Absicherung der beschlossenen Leistungen
werden in einigen Bereichen Mehrbedarfsanforderungen angemeldet, die vor allem
die Bereiche Bibliotheken, Musikschule und Volkshochschule betreffen. Auch im
Kulturamt wird eingeschätzt, das der Budgetgewinn inzwischen aufgezehrt ist. Es
wurden die einzelnen Positionen in Fakten und Zahlen diskutiert. Das
Gesamtergebnis lautete, innerhalb des 37. Kapitels gibt es keine
Umschichtungsmöglichkeiten. Die Mehrforderungen sind sachlich begründet und
werden vom Ausschuss insgesamt einstimmig getragen. Wegen unterschiedlicher
Positionen zu Einzelanträgen wurden diese einzeln abgestimmt.
Dem Ausschuss
für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wird folgende
Stellungnahme übermittelt:
Der
Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 16. August 2007 die Drucksache 424/VI
beraten und stimmt den in den Kapiteln 3711, 3712, 3721 und 3723 niedergelegten
Planansätzen unter dem Vorbehalt der nachfolgend aufgeführten Änderungen sowie
den im Produkthaushaltsplan für 2006 für ausgewählte Produkte ausgewiesenen
Zuweisungssätzen und dem jeweiligen Produktbudget zu.
Der
Ausschuss hält es für erforderlich,
- zur
Umsetzung des langfristigen Gedenktafelprogramms und für den Ersatz
beschädigter und entwendeter Gedenktafeln einen gesonderten Titel mit
einem jährlichen Volumen von 10.000 € im Kapitel 3721 einzurichten.
Abstimmung: 9/0/1
- für
Projekte der kulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen jährlich
15.000 € im Kapitel 3712/Titel 68610 bereitzustellen.
Abstimmung: 9/0/1
- im
Kapitel 3711/Titel 51140 für die Ausstattung des gemeinsamen und teilweise
sanierten Standortes VHS/Musikschule in der Paul-Junius-Str. mit
Informations- und Ausstellungssystemen einen Mehrbedarf von 10.000 €
im Jahre 2008 einzuplanen.
Abstimmung: 10/0/0
- im
Kapitel 3711/Titel 51143 für die 2007 wegen der Mittelsperre entfallene
Ersatzbeschaffung von PC-Plätzen für den Unterricht einen Mehrbedarf von
10.000 € im Jahre 2008 anzuerkennen.
Abstimmung: 9/0/1
- die
Ersatzbeschaffung von Lehrmitteln für die Jahre 2008 und 2009 mit jeweils
2.000 € Mehrbedarf im Kapitel 3711/Titel 52508 zu sichern.
Abstimmung: 9/0/1
- die
Re-Testierung im Rahmen der Zertifizierung „Lernorientierte
Qualitätstestierung in der Weiterbildung“ für die VHS im Jahre 2009
im Kapitel 3711/Titel 54010 mit 5.000 € zu berücksichtigen.
Abstimmung: 10/0/0
- die fachgerechte Ausstattung der drei
Musikschulstandorte mit einem Mehrbedarf von je 30.000 € in den
Jahren 2008 und 2009 im Kapitel 3712/Titel 51140 zu gewährleisten.
Abstimmung: 9/0/1
- für die angesichts steigender
Schülerzahlen notwendige Neubeschaffung von Musikinstrumenten zusätzlich
einen Mehrbedarf von jährlich 5.000 € im Kapitel 3712/Titel 51140
anzumelden.
Abstimmung: 10/0/0
- für die Umsetzung der musikpädagogischen
Konzepte sowie zur Sicherung von Projekten jährlich 10.000 € im
Kapitel 3712/Titel 54053 bereitzustellen.
Abstimmung: 10/0/0
- die Grundsanierung des
Musikschulstandortes Dolgenseestraße mit insgesamt 1.700.000 € aus
Mitteln der Bauunterhaltung sicherzustellen (Kapitel 3712/Titel 51900).
Abstimmung: 10/0/0
- den Medienetat der Bibliotheken
(Kapitel 3723/Titel 52306) wieder auf 407.000 € anzuheben.
Abstimmung: 8/1/1
Abstimmungsergebnis
zur Stellungnahme insgesamt: 10/0/0
DGS
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