Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2008/2009 sowie des Produkthaushaltsplanes 2008  

Frau Appelhagen (CDU) erläuterte  zu Beginn der Debatte, dass der Vorstand des Ausschusses der Meinung sei, sich an dem in der April-Sitzung gefassten Beschluss zu halten, eigene Deckungsvorschläge für die Punkte 38 Erhaltung und Ausbau des Regionalmanagements Lichtenberg, 39 Weiterführung der Angebote der Wirtschaftsförderung Lichtenberg und 40 Weiterführung des Unternehmensportals upl aus dem Bürgerhaushalt für den Haushalt 2008/2009 zu unterbreiten. Das gelte auch, trotzdem einer entsprechenden Information von Stadtrat Dr. Prüfer folgend, eine existenzielle Notwendigkeit nicht mehr gegeben sei. Herr Fischer (Die Linke) meinte dazu, dass er sich außerstande sehe, in der Kürze der Zeit den gesamten Haushaltplan nach Einsparungen zu durchforsten und eventuell noch bei anderen Bereichen Einsparungen zu Gunsten unseres Beschlusses zu verlangen.

Herr Bosse (Die Linke) widersprach und machte aus seiner Sicht noch einmal die Notwendigkeit eigener Vorschläge deutlich. Herr Kreins (SPD) sprach darüber, dass er sich noch intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigen müsse, bevor er entsprechende Vorschläge unterbreiten könne. Er aber generell für eigene Vorschläge sei. Dem stimmte auch Frau Kitzmann (Bündnis 90 /Die Grünen) und Herr Müller (SPD) zu. Frau Appelhagen (CDU) erklärte, dass die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses bis 7. September diesen Jahres formuliert sein müssen, damit die BVV am 20. September den Beschluss zum Haushalt fassen kann. Sie schlug deshalb vor, die nächste Sitzung des Ausschusses vom 13. September (geplant) auf den 6. September vorzulegen. Gleichzeitig unterbreitete sie den Vorschlag, dass alle Ausschussmitglieder bis zum 31. August ihre Vorschläge an sie mailen sollten. Damit sich alle auf die Diskussion am 6. September gleichermaßen vorbereiten können, werden diese Vorschläge an alle Ausschussmitglieder gemailt.

Diese Vorschläge wurden auf der Sitzung mehrheitlich angenommen.