Auszug - Bilanz der Arbeit des JobCenters 2006 und Probleme und Aufgaben 2007 Gast: Geschäftsführerin des JobCenters, Frau Mouton  

Frau Mouton, Geschäftsführerin des JobCenters, erläutert im Sinne des Themas: Sie

-          unterbreitet das Angebot, offen bleibende Fragen schriftlich zu beantworten;

-          übergibt den Ausschussmitgliedern statistisches Material, das zur Grundlage ihrer Ausführungen werden soll;

-          weist auf bevorstehende Probleme des Auslaufens befristeter Arbeitsverträge für einen großen Teil des eingearbeiteten Personals im JobCenter hin;  zurzeit absehbar werden nur ca. 40% der eingearbeiteten Mitarbeiter verbleiben;

-          führt dann weiter in das vorliegende Material ein und erläutert Einzelheiten;

-          ein Schwerpunkt bleibt die anwachsende Zahl der Widersprüche, wobei es keine direkt erkennbaren hervorzuhebenden Themen gibt.           

Aussprache:

In der Debatte nahmen 14 Mitglieder der beiden Ausschüsse und 2 Gäste das Wort.

Dabei wurden folgende Themen aufgeworfen und dazu Fragen gestellt, die durch die Geschäftsführerin des JobCenters, Frau Mouton, kommentiert  bzw. beantwortet wurden:

-          statische Erhebungen zur qualitativen Weiterentwicklung des centerinternen Beschwerdemanagements;

-          Sicherung von Vorsprechterminen im Center;

-          Einrichtung eines Info-Punktes für Kurzinterventionen im Empfangsbereich;

-          Müssen auch in Lichtenberg - wie im JobCenter Neukölln – ALG-II-Empfangende und ihre Begleiter am Empfang den Personalausweis vorlegen?

-          Die Höhe des Verfalls von zur Verfügung gestellten Finanzmitteln bei JobCenter 2006;

-          Einsparungen 2006;

-          Schulung der Mitarbeiter;

-          Kompetenz der Mitarbeiter der Telefonvermittelung;

-          Stabilität der Berater-Kunden-Beziehung;

-          Frequentierung des Fallmanagements im JobCenters;

-          Anstreben eines verlässlichen Bearbeitungstermins nach Vorlage der notwendigen Unterlagen;

-          Kommunale Mehrheit im Aufsichtsrat des JobCenters ist an der Haltung der Bezirksbürgermeister gegen den Willen Lichtenbergs gescheitert;

-          Zielvereinbarung Agentur für Arbeit mit JobCenter und Bezirksamt Lichtenberg, verbunden mit Handlungskonzept für 2007, wird am 26.03.2007 zu unterzeichnen;

-          Ergebnisse der Eingliederung durch JobCenter (1. Arbeitsmarkt bzw. Ausbildung) über dem Berliner Durchschnitt;

-          Haushaltsplansituation 2006 war durch unkontinuierliche Zuweisungen sehr angespannt,

-          Kürzung auf ca. 2000 MAE-Stellen für 2007 in der Wirkung noch nicht abschätzbar;

-          Sensibles Feld sind die Sanktionen gegenüber den ALG-II-Empfangenden, da Ermessensspielräume durch Gesetz unterbunden wurden;

-          Projekt Lisa wendet sich den Auszubildenden unter 25 Jahren im Zusammenwirken mit dem Bezirksamt nachhaltig zu;

-          Leistungsmissbrauch ist nicht als tragendes Problem zu erkennen, da er nicht auszuschließen ist, besteht die Verpflichtung der Kontrolle vor Ort;

-          Anstieg der Anspruchsberechtigten Körperbehinderte werden aufmerksam zur Kenntnis genommen und entsprechende Maßnahmen durchgeführt;

-          Hochschulabsolventen werden nicht im JobCenter, sondern in Spezialvermittlung der Agentur für Arbeit Mitte für HS-Absolventen vermittelt;