Auszug - Suche nach einem neuen Standort für eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" unter Einbeziehung der Drucksachen DS/0011/VI - Neuer Standort für die Schule für Geistigbehinderte DS/0085/VI - Kriterien für das Abwägungspapier zur Suche eines neuen Standortes für eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung"  

 

Die Leitung der Sitzung übernimmt der Vorsitzende, des Gleichstellungsausschusses, Herr Tietze.

 

Das Bezirksamt hat das Wort:

 

Die Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Frau Beurich, informiert, dass sie das  Abwägungspapier für einen neuen Standort einer Schule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" in folgenden Gremien vorgestellt hat:

. den beiden Ausschüssen Bildung und Gleichstellung/Integration

. im Bezirksschulbeirat am 20.02.07

. im Bezirkselternausschuss und im Behindertenbeirat am 27.02.07.

 

Der Bezirkselternausschuss und der Behindertenbeirat haben eine Empfehlung ausgesprochen. Die Empfehlung des BSB wird sie darstellen.

Die Anhörung des Bezirkschulbeirats findet am 20.03.07 statt.

 

Sie gibt folgende Ergänzungen zum Abwägungspapier:

 

1. Der Bildungsausschuss hatte sie gebeten, bei der HOWOGE nachzufragen, ob auch die anderen 3 Standorte noch geprüft und die Kosten dem BA mitgeteilt werden können. Eine Antwort der HOWOGE vom 23.02.2007 liegt vor, in der die HOWOGE erklärt, dass sie              sich personell und finanziell nicht in der Lage sieht, weitere Standorte zu prüfen. Sie ist aber gern bereit, wenn ein konkreter Standort                ausgewählt ist, diesen zu prüfen.

 

2. Der Bildungsausschuss hatte sie gebeten, beim Rechtsamt zu hinterfragen, ob bei den Neubauten in der Darßer Straße 97 und Prendener         Straße 29 Urheberrechte der Architekten zu beachten sind. Das Rechtsamt gab dazu am 28.02.2007 folgende Stellungnahme ab:

 

Im Ergebnis würde es allgemein anraten, zunächst die vertraglichen Grundlagen abzuprüfen. Daraus ergibt sich dann bereits, ob eine                 Einbeziehung des damaligen Architekten in die neue Planung notwendig ist und ob dieser sogar die Änderungsplanung vornehmen soll         bzw. muss. Grundsätzlich würde das Rechtsamt eine Einbeziehung der Architekten befürworten, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

 

3. Frau Beurich bat die Lichtenberger Außenstelle der Senatverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung um eine Stellungnahme.

Der zuständige Schulrat, Herr Mohr erklärt, dass aus seiner Sicht jedes aufgeführte Gebäude nach den  vorgeschlagenen       Maßnamen geeignet, die Schule für Geistigbehinderte umzusetzen.

 

4. Die Anhörung der beiden Schulkonferenzen (Kastanienhof-Schule und Schule am Falkenberg) zum Standort und zur Fusion der beiden             Schulen findet am 14.03.2007 statt.

 

5. Es liege eine Stellungnahme der Feldmark-Grundschule zum Abwägungspapier vor.

 

6. Es liegt eine Stellungnahme der Schule Falkenberg und der Kastianienhof-Grundschule zum Standort Darßer Str. 97 vor.

 

7. Am 22.03.2007 ist eine Sondersitzung des BA Lichtenberg anberaumt, um einen Beschluss für die BVV vorzubereiten.

 

8. Zur Finanzierung wird sich die zuständige Dezernentin Frau Emmrich äußern.

 

9. Der Bezirkselternausschuss hat folgende Empfehlung gegeben:

1. Neubau in zentraler Lage

2. Umbau der Schule in der Otto-Marquardt-Str. 12/14 und

3. Umbau der Schule in der Wartiner Str. 1 - 3.

 

Zur Empfehlung des Behindertenbeirates äußerte die Vorsitzende des o.g. Beirates Frau Feustel.

Es gab eine Sondersitzung des Behindertenbeirates, wo über das Abwägungspapier diskutiert wurde.

Grundsätzlich sind alle Standorte geeignet, jedoch ist aus Sicht des Behindertenbeirates die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit

zu beachten.

Die Wartiner Str. 23, die Darßer Str. 97 und die Prendener Str. wurden ausgenommen.

Der Behindertenbeirat empfiehlt folgende Varianten:

1. Neubau in zentraler Lage

2. Umbau der Schule Otto-Marquardt-Str. 12/14 und

3. Umbau der Wartiner Str. 1-3

 

Die Außenstelle der Senatsverwaltung für Abteilung Wissenschaft und Forschung, Frau Riedemann, äußerte, dass alle Standorte aus der  Sicht der Senatsverwaltung geeignet sind, jedoch eine schnelle Lösung dringend notwendig ist.

 

Die Fraktion der Linke. PDS schlägt einen Antrag zur Beschlussempfehlung vor. Es folgt eine ausführliche und sachliche Diskussion, in der es auch mehrere Nachfragen gab, die beantwortet wurden.

 

Abstimmung:

 

 

Die Fraktion Linke.PDS übernimmt die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zu Punkt 1.

Die SPD Fraktion erklärt, dass der Entwurf zu Punkt 2 folgendermaßen geändert werden soll:

"der BVV in der Tagung im Mai 2007 ein belastbares Finanzierungskonzept für Umbaumaßnahmen vorzulegen";

Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.

 

Bildungsausschuss:

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja  5 Nein

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration

 

Abstimmungsergebnis 4 Ja  6 Nein

 

Über die Beschluss Empfehlung 1 wird abgestimmt ( siehe als Anlage den Text ):

 

Bildungsausschuss und Ausschuss für Gleichstellung und Integration :

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Der Antrag wurde beschlossen

 

Seitens der Fraktion Die Linke. PDS wird ein zweiter  Antrag  zur Schulfusionierung eingebracht (siehe als Anlage den Text).

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration:

Abstimmungsergebnis:  8 Ja    3 Enthaltungen

 

Bildungsausschuss:

Abstimmungsergebnis:  9 Ja   1 Enthaltung

 

Der Antrag wurde beschlossen.

 

Frau Emmrich,  erklärte, dass sie dem BA keine Sondersitzung empfehlen wird, weil klare Aufgaben durch die Ausschüsse gestellt sind. Es erfolgt hierzu kein Widerspruch der Anwesenden.

 

Frau Beurich erklärt, dass aus schulpolitischer Sicht den Beschluss für die beste Lösung hält.