Auszug - Gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse
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Zur
Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vor. Der
Änderungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen. Der
Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Fassung des Änderungsantrages
mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Wird
ersetzt durch: Verkauf
der Berliner Landesbank: Sicherung lokaler Bankdienstleistungen Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Berliner Senat dafür
einzusetzen, folgende Aspekte zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen und im
Rahmen des mit dem Erwerber abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages
– über die im Sparkassengesetz verankerten sparkassentypischen Auflagen
hinaus – verbindlich festzuschreiben: -
Verpflichtung
zur Sicherung des Unternehmenssitzes der Landesbank Berlin in der Stadt Berlin,
-
Verpflichtung
zur Bereitstellung des „Girokontos für alle“ -
Verpflichtung
zur Präsenz in der Fläche mit dem Ziel den Zugang zu Bankdienstleistungen für Jede
und Jeden zu sichern, -
Verpflichtung
zur langfristigen Erhaltung der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Landesbank Berlin. |
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