Auszug - Gegen höhere BVG-Preise  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vor.

Die CDU-Fraktion schlug im Änderungsantrag der Fraktion die Linke.PDS eine Einfügung nach einzusetzen „weitere Erhöhung der BVG-Preise abzulehnen“ vor.

Die Einfügung wurde mit 17 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der von den BVO der WASG favorisierte Originalantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die von den BVO der FDP eingebrachte Anfügung: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, was der Bezirk Lichtenberg tun kann, die Privatisierung der BVG voran zu treiben wurde mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Fassung des Änderungsantrages mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat nachdrücklich für Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Fahrscheinsortiments bei der BVG einzusetzen und zu fordern, dass er Einfluss darauf nimmt, dass die Bindung von Stamm- und die Gewinnung neuer Kunden wesentliches Ziel wird. Sondertickets für Schüler und Geschwister sind fortzuführen. Eine deutliche Rabattierung des Sozialtickets, der Schüler-, Geschwister-, Studenten- und Azubi-Tickets muss beibehalten werden. Im Rahmen der Regelungen zum Sozialticket sollen ermäßigte Einzelfahrscheine eingeführt werden.

Zugleich soll der Senat aufgefordert werden seine Eigentümerrolle bei der BVG, als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, stärker wahrzunehmen und sich in dieser Rolle intensiv für höhere Produktivität, bessere Qualität und mehr Kundenorientierung einzusetzen. So fern im Rahmen der notwendigen Konsolidierung Einsparpotenziale erschlossen werden können, dürfen diese auf keinen Fall zu Lasten der oben genannten Ziele gehen.