Auszug - Zustandekommen des Bürgerbegehrens Zusammenlegung Kant- und Coppi-Gymnasium
Herr
Bosse erläuterte das Verfahren im Zusammenhang mit dem
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid. Frau Dr.
Sobanski, Fraktion Die Linke.PDS, beantragte die Überweisung der Vorlage in den
Ausschuss Bildung und Sport zur Unterbreitung einer konkurrierenden Vorlage. Herr
Schleif, BVO FDP, beantragte die änderungslose Annahme des Bürgerbegehrens. Gemäß Geschäftsordnung
der BVV § 57 nahmen zu dieser Drucksache folgende Bürger das Wort: Frau
Laura Pengel Herr
Reiner Hofmann Frau Jana
Gassan Frau
Angelika Würzner Herr
Toralf Schult Herr
Hoffmann, Fraktion CDU, beantragte die Schließung der Rednerliste. Es gab
keine Stimmen gegen den Antrag. Der
Antrag von Herrn Schleif wurde als weitestgehender Antrag zuerst abgestimmt. Der
Antrag auf änderungslose Annahme des Bürgerbegehrens wurde mit 28 Nein-Stimmen
bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt. Der
Antrag von Frau Dr. Sobanski wurde getrennt abgestimmt. Der
Antrag auf Erstellung einer konkurrierenden Vorlage wurde mit 31 Ja-Stimmen bei
2 Nein-Stimmen angenommen. Die
Überweisung in den Ausschuss Bildung und Sport wurde mehrheitlich beschlossen. Herr
Bosse wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sondersitzung der BVV zu
diesem Thema am 05.07.2006, 17:00 Uhr hier im Mehrzwecksaal stattfindet. Es
wird keine Versorgung geben, da nur eine Dauer von ca. 1,5 bis 2 Std.
vorgesehen ist. Die
Einladungen wurden zur heutigen Sitzung ausgegeben. Herr
Hoffmann informierte, dass die CDU-Fraktion an der Sitzung des Ausschusses
Bildung und Sport am 29.06.2006 nicht
teilnimmt. Sie bringt einen eigenen Antrag ein. |
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