Auszug - Geschäftsordnung * Aufhebungen voen Bezirksamtsentscheidungen (Stellungnahme des Rechtsamtes dazu) * Überweisung von Drucksachen in den JHA-Ausschuss (dazu wurde der Vorsitzende des JHA, Herr Grunst eingeladen, TOP wird deshalb flexibel gehandhabt) *Offene Drucksachen der BVV * Weiterer Umgang mit der Geschäftsordnung (Eingaben und Eingaben, Internet)  

Offene Drucksachen liegen nicht vor.

-          Zur Überweisung von DS in  den JHA (Herr Grunst berichtet und regt an) in der neuen GO einen Passus einzubringen alle DS die Jugendrelevant sind, sollten in den JHA überwiesen werden. Jugendrelevant wird definiert als Kernbereiche des Jugendamtes (Vgl. § 36, 3 GO)

-          Aufhebung von Bezirksamtsentscheidungen „Bei Bezirksamtsbeschlüssen, bei denen eine Fraktion die Aufhebung fordert ist der Beschluss zuvor im Ausschuss zu beraten“ – sollte in die GO – eingebracht werden (neuer GO – Vorschlag)

-          Diskussion des Papiers von Frau Dr. Harcke: „Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“. Korrekturen werden vorgeschlagen. Der Vorsitzende schickt an Ausschussmitglieder korrigierte Fassung. Bei ausbleibender Rückmeldung bis 14.06.06 Freigabe für Veröffentlichung gegeben.