Auszug - Sondermittel für das Kiezfest an der Landsberger Allee  

Mit 7 : 0 : 1 wurde nach kurzer Diskussion auch diese Drucksache vertagt.

Es wurde betont, dass der Antragsteller kein Verein ist, sondern ein Kiezbeirat, der schon im Finanzplan den Zuschuss des Stadtteilzentrums mit beinhaltet. Kiezbeiräte und Bürgervereine bekommen 300  € pro Jahr, so die Bezirksbürgermeisterin dazu.

Gemeinnützigkeit liegt nicht vor, den Prüfungsvermerk gilt es zu beachten. Nach Eingang des Finanzplans hat heute das Kulturamt zugestimmt. Es ist kein Eigenbeitrag vorgesehen.

Die Kulturamtseinschätzung klingt widersprüchlich, es wird eine eindeutige Stellungnahme erbeten.

Gleichbehandlung der Antragsteller wird angemahnt.

Der Veranstaltungstermin liegt so, das im August weiter verhandelt werden kann.