Auszug - Veränderungssperre 11-2/9 (Geltungsbereich siehe Anlage 1)  

Die Dringliche Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wurde über Konsensliste beschlossen.

Beschluss:

Verordnung

über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-2/9

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen

vom            2002

Auf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), 1998 I S. 137) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. 578) wird verordnet:

§ 1

Die durch Verordnung vom 10. September 2001 erlassene Veränderungssperre wird um ein Jahr bis zum 28.10.2003 verlängert.

§ 2

Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.