Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt, einschließlich Information zum Stand der Umsetzung von Hartz IV und von SGB XII  

-            Arbeitsmarktpolitisches Programm 2006 ist von Trägervertretung beschlossen, wird der BVV zur Kenntnis gegeben

-            zum 1. April Änderung zur Übernahme von Mietschulden nach SGB II, nach Einigung eine Ergänzung in Kooperationsvereinbarung: arbeitsteilige Zusammenarbeit – bei Mahnung / Kündigung Jobcenter zuständig, bei Problemen Begleitung durch Sozialamt, bei Klagen ist Fachstelle des Sozialamtes erste Anlaufstelle – ab 1. August

-            Mietschulden von ALG I-Empfängern: neue gesetzliche Regelung im SGB XII