Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
8. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 10.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 114 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

BzStR Herr Geisel informierte darüber, dass Herr Hartung der neue Referent im Gesundheitsamt ist

BzStR Herr Geisel informierte darüber, dass Herr Hartung der neue Referent im Gesundheitsamt ist.

 

Durch ein Sozialgerichtsurteil zum Thema Kassenzulassung der Zahnärzte in der Jugendzahnklinik, das angeregt durch die KV, ist das Bezirksamt, wie auch die in der Jugendzahnklinik tätigen Zahnärzte, die die bezirklichen Aufgaben des Gesundheitsdienstes erfüllen, neu gefordert.

Durch dieses Urteil sind die Ärztinnen und Ärzte gezwungen Leistungen, maximal 13 Stunden/wöchentlich, im Rahmen des Vertrages mit dem Bezirksamt erbringen zu dürfen. Wird dieser Anteil überschritten, droht die KV (kassenärztliche Vereinigung) mit dem Entzug der Zulassung.

Zum Problem werden derzeit durch das Fachamt, Personalservice u. a. Lösungen diskutiert. Eine avisierte könnte der Abschluss von Honorarverträgen sein, um somit das Konzept von Prophylaxe und Therapie zu erhalten.

 

Information des BzStR Herr Geisel zum Haushalt, Gesundheit:

Es wird zur Überschreitung in einigen Titeln des Haushaltes kommen müssen, weil der Umzug zum Standort Alfred-Kowalke-Str. vorerst nicht realisiert wird, da das Jugendamt nicht ausziehen kann.

 

 


 

 
 

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