Auszug - Sonstiges  

·       Herr Hahn stellt fest, dass das Verfahren mit der Beantwortung großer Anfragen noch nicht befriedigen kann. Eine schriftlich vorliegende Antwort müsse nicht noch einmal vorgelesen werden.

Reaktionen der Ausschussmitglieder: Zum Einen sollte auch das Publikum der Debatte folgen können, andererseits beschränkt die Geschäftsordnung durch ihren § 31 (3) die Ausuferung der Debatte. In diesem Sinne sollte der Einreicher als Erster die Debatte auf die von ihm beabsichtigten Schwerpunkte lenken.

·       Die Vorsitzende des Ausschusses wird gebeten, im Ältestenrat auf den Umstand verweisen, dass das Bezirksamt seine schriftliche Antwort nicht noch einmal wörtlich vortragen sollte.

·       Herr Hahn macht auf das leidige Problem der Zeitersparnis in den Tagungen der BVV aufmerksam, kann jedoch wie alle anderen auch keine griffigen Vorschläge unterbreiten.

·       Herr Hahn äußerte sein Missfallen über die schleppende Bearbeitung einer kleinen Anfrage und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Geschäftsordnung dafür keine Termingrenzen setzt.

Er wird durch eine mündliche Anfrage das Bezirksamt zu einer Stellungnahme auffordern, die eventuell eine Selbstverpflichtung zu Bearbeitungsterminen beinhalten könnte.

·       Frau Dr. Harcke bittet, dem Vorsteher anzutragen, die kleinen Anfragen und ihre Themen im Protokoll der BVV nachzuweisen.

·       Frau Dr. Harcke unterbreitet den Vorschlag, die vorgebrachten Überlegungen, die die Arbeit mit der Geschäftsordnung betreffen, zusammengefasst vorlegen zu dürfen.