Auszug - Diskussion der Vorschläge des Bürgerhaushalts analog zur Drucksache 1719/V  

-          kurze Einführung zum Bürgerhaushalt durch Herrn Middendorf

-          zwei Gebärdendolmetscher nahmen zum Anfang der Sitzung teil

                                    zum Vorschlag Standort der Volkshochschule – Erhalt und         behindertengerechter Ausbau des Hauptgebäudes

-          zur Zeit intensive Diskussion um räumliche Zusammenlegung der Musikschule und der VHS am Standort Paul-Junius-Str., somit muss dieser wegen Sanierung und Ausbau Bestandteil der Investitionsplanung werden

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushaltsauschuss: bei einer gemeinsamen Nutzung des Standortes Paul-Junius-Str. durch Musikschule und Volkshochschule im Rahmen des Ergänzungshaushaltes 2007 die notwendigen Mittel für den behindertengerechten Umbau einzustellen.

Tritt dies nicht ein, ist der behindertengerechte Zugang der VHS am Standort Paul-Junius Straße zu gewährleisten.

Begründung:

Der Erwachsenenbildung für die Lebenssituation und die Teilhabeinteressen von Menschen mit Behinderungen wird eine große Bedeutung zugemessen. Aus diesem Grund wurde bei der Neufassung des Schulgesetzes 2004 mit der Regelung bezüglich der Arbeit der Volkshochschulen unter anderem festgelegt, dass diese für Menschen mit Behinderungen ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Bildungsangebot offerieren sollten (§ 123 Abs. 2 SchulG). Diese Verpflichtung ist sowohl in konzeptioneller wie auch räumlicher Hinsicht zu verstehen.

Es soll allen Menschen die Möglichkeit eröffnet werden, Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu ergänzen, zu vertiefen und neu zu erwerben, ihre Chancen in der Gesellschaft zu nutzen und zu verbessern, ihre berufliche Existenz zu sichern und fortzuentwickeln, ihr gesellschaftliches und kulturelles Leben nach ihren Vorstellungen aufzubauen sowie sich als Teil von Staat und Gesellschaft zu verstehen und an deren Gestaltung mitzuwirken. Das Angebot soll auch dem Erwerb interkultureller Kompetenz dienen und dazu befähigen, am Prozess der europäischen und internationalen Integration mitzuwirken.

·         Abstimmung: einstimmig.

zum Vorschlag Integration Gehörloser – Integration Gehörloser durch Einbeziehung Gebärdensprachdolmetschern / größeres Angebot zum Lernen der Gebärdensprache

-          Bedarf ist vorhanden

-          seit Anfang des Jahres bei Sitzungen des Behindertenbeirates Gebärdendolmetscher anwesend

-          bei öffentlichen Veranstaltungen von bzw. mit dem Bezirksamt werden bei vorhandenen Bedarf Gebärdendolmetscher eingesetzt, 80€ pro Stunde, zwei Dolmetscher müssen anwesend sein

                                    Der Ausschuss empfiehlt : das Bezirksamt aufzufordern, für alle von ihm   organisierten öffentlichen Veranstaltungen(u.a. auch Stadtteilkonferenzen,           BVV -Sitzungen) Gebärdendolmetscher bei Bedarf zur Verfügung zu

                                   stellen.

                                    Es ist auf den Einladungen dieser Veranstaltungen darauf hinzuweisen,

                                   dass     Gebärdendolmetscher bei Nachfrage zur Verfügung gestellt

                                   werden.

                                    Die finanzielle Absicherung ist im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2007

                                   zu gewährleisten.

·        Abstimmung: einstimmig