Auszug - Bebauungsplan XXII-B1 Arbeitstitel: Siedlung Wartenberg Verfahrensstand: öffentliche Auslegung  

Herr Hoffmann, Fraktion CDU, beantragte die Aufhebung der Vorlage zur Beschlussfassung.

Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung wurde der Antrag vom Vorsteher zurückgewiesen.

Frau Jantz zog für die Fraktion der CDU den Aufhebungsantrag zurück.

Frau Jantz stellte den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung.

Herr Apitz stimmte für die BVO der FDP dem Antrag auf Ausschussüberweisung zu.

Die Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung wurde bei 19 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen beschlossen.

Die Sitzung der BVV wurde um 22:55 geschlossen.

Die nicht erledigten Drucksachen werden in der Sitzung der BVV am 26.04.2006 behandelt.

Beschluss:

a)   den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplanentwurf XXII-B 1 vom 12.01.06 für das Gelände zwischen Landesgrenze, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Kleingartenanlage „Falkenhöhe Nord“, Straße 3, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 4, Straße 2 und westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 5 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg, einschließlich der Begründung gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch.

Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis

Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplanentwurf gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch

     Der Originalplan liegt während der BVV-Sitzung aus.

Dieser Beschluss schließt Änderungen oder Ergänzungen aus redaktionellen oder Gründen der Rechtssicherheit, die den beschlossenen planerischen Inhalt nicht abändern, ein.

b)   über den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXII-B 1

     Anlage 4: Entwurf der Verordnung