Auszug - Abfallentsorgungsmöglichkeiten für Besucher der KGA "Land in Sonne" - Stellungnahme für den Ausschuss Umwelt und Naturschutz - Die Amtsleiterin Frau Jaenisch in Vertretung des BzStR Geisel ist eingeladen.  

Frau Walter vom NGA äußerte sich zum vorliegenden Antrag. Aufgrund der Rechtslage sieht sie keinen Handlungsbedarf. Die KGA ist verpflichtet die Reinigung selbständig vorzunehmen.

Die BzBmin teilte mit, dass sie mit BzStR Geisel in der KGA war und dort eine Finanzierung durch das BA als nicht möglich dargestellt hat. Sie informierte, dass der Hauptweg evtl. öffentliches Straßenland werden soll.

Der Ausschuss beschloss einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltungen) dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz die Ablehnung der DS zu empfehlen.