Auszug - Bericht des Bezirksamtes u.a. erneut: Investitionen (s. am 1.2. ausgeteilte Übersicht)  

Zum Bürgerhaushalt

Das Lenkungsgremium hat die Vorschläge gemeinsam ausgewertet. Der BVV wurden die Vorschläge übergeben. Diese muss nunmehr bis zum 26.04.06 einen Beschluss herbeiführen.

ÖGD-Reform

Durch den Zuschlag an Marzahn-Hellersdorf wird es Einsparungen beim Personal von ca. 10 Stellen geben.

Ergänzungshaushalt

Bis zum 18.05.06 wird das Produktsummenbudget durch die Senatsverwaltung für Finanzen neu berechnet, d. h. vor dem 01.08.06 wird der Ergänzungsplan-Entwurf der BVV nicht übergeben werden können. Die BzBmin überreichte dazu eine veränderte Terminliste.

Außerdem wurde ein Leitfaden „Zuwendungen“ dem Ausschuss übergeben.