Auszug - Geschäftsordnung * Überweisungen von Drucksachen * Umsetzung des BezVG - Diskussion und Abstimmung der offenen Punkte aus der vorigen Sitzung  

            Änderungen der Geschäftsordnung der BVV:

Dem Ausschuss liegt ein Papier „Beschlussfassung am 07. Februar 2006 vorgesehen“ von Frau Dr. Renate Harcke als Grundlage der Diskussion und Abstimmung vor.

Abstimmungsergebnis:

§ 15 Abs. 5 geändert der erste und zweite Satz in:

„Die Ausschussvorsitze werden über das Zugriffsrecht nach

§35 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes bestimmt. Die ständigen Ausschüsse bilden eine Folge. Das gleiche gilt für die zeitweiligen.“

Abstimmung: für 5       gegen 0          Enth.:   2

§ 23 Abs. 1 :    für 6     gegen             0          Enth.:   1

§ 23a                für 6     gegen             0          Enth.:   1

§ 54                  für 7     gegen             0          Enth.:   0

§ 17 Abs. 7      für 6     gegen             0          Enth.:   1

§ 54a                für 4     gegen             2          Enth.:   1

§ 54b                geändert

„(1) Andere Personen (Nichtmitglieder des Ausschusses und der BVV) können auf Antrag in die Rednerliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen werden. Der Antrag muss  von drei Mitgliedern des Ausschusses unterstützt werden.

(2) Der Ausschuss kann mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Redezeitbegrenzung festlegen.“

                         für 6     gegen             0          Enth.:   1

§ 56                  für 4     gegen             0          Enth.:   3

§ 57a                für 7     gegen             0          Enth.:   0

§ 57b                für 6     gegen             0          Enth.:   1

§ 57c                für 6     gegen             0          Enth.:   1

§ 58                  für 7     gegen             0          Enth.:   0

Anlage 2           für 7     gegen             0          Enth.:   0

Der Ausschuss schlägt der BVV eine Neunummerierung der Paragrafen der Geschäftsordnung in der Beschlussvorlage vor.

                         für 7     gegen             0          Enth.:   0

Endabstimmung über die geänderte Geschäftsordnung

                         für 4     gegen             0          Enth.:   3

Vorschlag für die Erarbeitung einer dringlichen Beschlussempfehlung über die Neufassung der Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg von Berlin für die Tagung der BVV am 15.02.2006.

                         für 7     gegen             0          Enth.:   0

Den Fraktionen sollen am Montag, 13.02.2006, auf ihren Fraktionssitzungen die „Dringliche Beschlussempfehlung zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg“  zur Kenntnisnahme vorliegen.

Ein mündlicher Vorschlag der Fraktion der CDU im Ausschuss, eine Zweidrittelmehrheit zur Abstimmung über Änderungen der Geschäftsordnung festzuschreiben, wurde zur Diskussion in die Fraktionen gegeben.

Die im Zusammenhang mit der Änderung der Geschäftsordnung stehenden Drucksachen – 1118/V; 1119/V; 1120/V; 1531/V – werden zurückgestellt und empfohlen, in  den Fraktionen und bei Verordneten der FDP nach Wegen zu suchen, sie für erledigt zu erklären.