Auszug - Haushalt 2002/2003 - Eckpunkte des Entwurfs -  

Zum Beschlussentwurf des Bezirksamtes - eingestellte Summe ist nicht ausreichend.

·       Trotzdem wird empfohlen, dem Haushalt zuzustimmen, da sonst der Bezirk nicht handlungsfähig ist.

·       A 01 - Lernmittel werden 1:1 durchgestellt, dafür muss an anderer Stelle gespart werden.

·       A 02 - Bauunterhaltung ist kritisch - liegt unter dem Ansatz von 2001. Zur Gefahrenabwehr und Absicherung werden eigentlich über 2 Millionen gebraucht. Es können nur noch Schäden behoben werden. Für kleinere Reparaturen ist kein Geld vorhanden. Dazu wären 2,6 Millionen notwendig.

·       A 04 - Grünflächen - hoffen auf keine Schließung von Hortspielplätzen, wird versucht über ABM; SAM usw. abzudecken (Pflege, Instandhaltung usw.).

·       A 05 - Im Schul- und Sportbereich sind keine Erweiterungen der Neuanschaffungen möglich. Neuausstattung dauert damit länger.

·       A 07 - Beköstigung - Einnahmen sind leider nicht in Größenordnungen zu erwarten.

·       A 08 - Reinigung kann in Zukunft nur noch zweimal wöchentlich garantiert werden. Wird ebenfalls bei notwendig werdender weiterer Absenkung versucht über Maßnahmen wie “Hilfe zur Arbeit”, ABM und SAM  zu lösen.

Zum Haushaltsentwurf gab es viele Fragen. Die Absenkung der finanziellen Mittel für die Jahre 2002 und 2003 bereitet allen Beteiligten des Ausschusses Bildung und Sport große Sorgen. In den Fraktionen soll noch einmal nach Möglichkeiten gesucht werden, um den Hauptausschuss im AH auf die Situation in den Bezirken aufmerksam zu machen.

Beschluss: Am 15.04.2002 um 19.00 Uhr eine Sondersitzung zum Haushalt 2002/2003 einzuberufen.

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