Auszug - Formulierung eines Auftrages zur Schulentwicklungsplanung im Bezirk Lichtenberg
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Es folgt
eine Diskussion über die Verfahrensweise. Einem Großteil der Gäste und
Ausschussmitgliedern ist nicht bewusst, dass ein Beschluss über die
Nichtöffentlichkeit der TOP 9 und 10 am Anfang der Sitzung erfolgt. Es wird
sich darauf geeinigt, dass die Eltern- und Schulvertreter fragen an den
Ausschuss und das BA richten können. Es wird nachgefragt, wie sich die
Fraktionen in der Debatte um die SEP verhalten werden. Die
CDU-Fraktion gibt bekannt, dass sie bereits entsprechende Anträge in der BVV
gestellt hat und es zunächst Ziel sein muss, eine klare Transparenz bei allen Beteiligten
und der BVV herzustellen, was Informationen bzgl. der SEP angeht. Dies sei
bisher nicht der Fall. Zudem habe sie den Eindruck, dass bisher nicht, wie
eigentlich verlautbart, alle Betroffenen
und Schulen wirklich einbezogen und befragt wurden, geschweige denn die BVV und
der Ausschuss. Die
PDS-Fraktion sieht Reserven. Es darf nicht dazu kommen, dass man letztendlich
über einen “Schulschließungsplan” diskutiert. Man müsse klar sagen, wohn man
will, was Zukunft sichert und Attraktivität schafft. Frau Sobanski hat bisher
die inhaltliche Diskussion über die Bedeutung des Descartes-Gymnasiums und die
in vielen Jahren herausgebildete Angebotsvielfalt vermisst. Der
SPD-Fraktion ist die Transparenz wichtig. Obwohl der Entwurf angeblich noch in
der Diskussionsphase ist, scheint es, dass alles schon beschlossen ist. Die FDP
kann den Zeitdruck nicht nachvollziehen. Man sollte sich die Zeit nehmen,
ausführlich und inhaltlich zu beraten und dann erst zu Entscheidungen kommen. . |
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