Auszug - Formulierung eines Auftrages zur Schulentwicklungsplanung im Bezirk Lichtenberg  

Es folgt eine Diskussion über die Verfahrensweise. Einem Großteil der Gäste und Ausschussmitgliedern ist nicht bewusst, dass ein Beschluss über die Nichtöffentlichkeit der TOP 9 und 10 am Anfang der Sitzung erfolgt.

Es wird sich darauf geeinigt, dass die Eltern- und Schulvertreter fragen an den Ausschuss und das BA richten können. Es wird nachgefragt, wie sich die Fraktionen in der Debatte um die SEP verhalten werden.

Die CDU-Fraktion gibt bekannt, dass sie bereits entsprechende Anträge in der BVV gestellt hat und es zunächst Ziel sein muss, eine klare Transparenz bei allen Beteiligten und der BVV herzustellen, was Informationen bzgl. der SEP angeht. Dies sei bisher nicht der Fall. Zudem habe sie den Eindruck, dass bisher nicht, wie eigentlich  verlautbart, alle Betroffenen und Schulen wirklich einbezogen und befragt wurden, geschweige denn die BVV und der Ausschuss.

Die PDS-Fraktion sieht Reserven. Es darf nicht dazu kommen, dass man letztendlich über einen “Schulschließungsplan” diskutiert. Man müsse klar sagen, wohn man will, was Zukunft sichert und Attraktivität schafft. Frau Sobanski hat bisher die inhaltliche Diskussion über die Bedeutung des Descartes-Gymnasiums und die in vielen Jahren herausgebildete Angebotsvielfalt vermisst.

Der SPD-Fraktion ist die Transparenz wichtig. Obwohl der Entwurf angeblich noch in der Diskussionsphase ist, scheint es, dass alles schon beschlossen ist.

Die FDP kann den Zeitdruck nicht nachvollziehen. Man sollte sich die Zeit nehmen, ausführlich und inhaltlich zu beraten und dann erst zu Entscheidungen kommen.

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