Auszug - Anregungen/Anfragen - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Geisel berichtet, dass ein Entwurf für die Novellierung des GDG vorliegt. Die Senatsverwaltung für Finanzen erhebt aber Einsprüche besonders bezüglich der erhöhten Personalausstattung, die aus dem GDG folgen würde. Gesprächsrunden diesbezüglich sind bis jetzt ergebnislos.

Dementsprechend werden die Regionalzuweisungen von Einrichtungen zum Bezirk Lichtenberg erst einmal ausgesetzt.

BzStR Geisel informiert, dass die Gesundheitskonferenz zum Thema Fahrradhelme stattgefunden hat. Das Bezirksamt will das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen.

BzStR Geisel berichtet, dass die Evaluation der Sprachförderung in Lichtenberg begonnen hat. Sowohl die Vorleserinnen und Vorleser, als auch die Kita-Leiterinnen und –Leiter werden hierzu befragt.

BzStR Geisel informiert, dass der Neubau des PKL genehmigt worden ist. Die Bauarbeiten werden unverzüglich beginnen.

BzStR Geisel berichtet, dass es für die Nachbesetzung einer Patientenfürsprecherin, eines Patientenfürsprechers des KEH eine öffentliche Ausschreibung geben wird. Hierzu wird es eine Personalfindungskommission bestehend aus Mitgliedern des KEH, BA und des Ausschusses geben.

BzStR Geisel informiert, dass die Wanderkarten des Bezirkes Lichtenberg, die u.a. als Konsequenz aus der Schuleingangsuntersuchung hervorgegangen sind, den Berliner Umweltpreis des BUND gewonnen hat. Es wird im Frühling eine Neuauflage geben.

BzStR Geisel berichtet, dass es bezüglich der Pandemieplanung das erste Treffen Mitte November geben wird. Frau Dr. Wein fügt an, dass andere Bundesländer im Prozess weiter vorangeschritten sind.

Frau Dr. Wein informiert, dass bei der elektronischen Meldung zu Neugeburten in Lichtenberg im vergangenen Monat Fehler auftraten. Korrekturen erfolgen jetzt. Dadurch kommt es zum Verzug von Erstbesuchen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Die Besuche werden zeitnah nachgeholt.

Frau Dr. Wein berichtet, dass bei den Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt nur vier Vorschläge zum Bereich Gesundheitswesen erfolgten.

Frau Kehl legt dem Ausschuss einen Antrag zur Weiterleitung an die BVV zur Verkehrsberuhigung im Umfeld des PKL vor. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Frau Krebs informiert von der Konferenz zur Suchtprävention in Steglitz/Zehlendorf. Frau Krebs regt einen dringlichen Antrag zur Beschlussfassung zur Erhaltung der mobilen Suchtprävention an. Der Ausschuss beschließt dies einstimmig. Weiterhin berichtet Frau Krebs, dass an Schulen Raucherentwöhnungskurse angeboten werden sollen und die Schulleiterinnen und Schulleiter fachliche Unterstützung brauchen.

Frau Kehl berichtet, dass es ein Arbeitstreffen zwischen Jugend- und Gesundheitsamt zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler mit Sonderernährung  gab.

Beide Stadträte setzen sich mit dem zuständigen Staatssekretär Härtel in Verbindung.

Weiterhin wird berichtet, dass der Ausschuss zur Lage der Kita in der Paul-Junius-Str. weiterhin informiert wird.

In der nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss mit der Haushaltsanalyse des dritten Quartals 2005 beschäftigen.