Auszug - Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen  

Die Mündliche Anfrage (dringliche) von Frau Jantz, CDU,  wurde mehrheitlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Für die Dringlichen Beschlussempfehlungen, DS-Nr.

DS/1511/V – Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kindergärten Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg

DS/1554/V – Einbringung des Stammkapitals in den Eigenbetrieb

DS/1555/V – Umlegung möglicher Verluste des Eigenbetriebes

DS/1556/V – Umgang mit dem Vermögen bei Auflösung des Eigenbetriebes

und den Dringlichkeitsantrag, DS-Nr.

DS/1557/V – Nein zum Kita-Eigenbetrieb

wurde die Dringlichkeit, gemäß Geschäftsordnung der BVV § 23(2), zur Aufnahme in die Tagesordnung bestätigt.