Auszug - Geschäftsordnung * Umsetzung des BezVG - Erste Diskussion - Anträge der Fraktionen  

Fraktionen geben Stellungnahmen zu BezVG und Drucksachen ab.

PDS:

DS nicht einzeln, sondern gemeinsam behandeln. PDS macht demnächst noch genauere Vorschläge – verkomplizieren – Arbeit nicht durch zusätzliche Einzelanträge oder Anträge der Fraktionen.

SPD:

Anträge der SPD sind früher bereits entstanden. Bürgerbegehren soll über Verweis geregelt werden. Hier andere Position von Frau Dr. Harcke. Zeitschiene Anfang des Jahres erste Ergebnisse. Nicht auf GO bezogene Anträge sollten zurück in BVV.

CDU:

Abschließend noch nicht festgelegt. Aber Prozentregelungen müssten geklärt werden.

      RA – verweist in der Prozentsache auf § 44 (2)

-          Prüfung durch BA – Einwohnermeldeamt.

-          Bürgerinformation anregen (§ 41)

-          Einwohnerversammlung  § 42 und Worterteilung muss geregelt werden

-          Vorschlag: bis Ausschuss Dezember sollten Vorschläge der Fraktionen vorliegen.

-          RA – Gesetzgeber (ordnet Regelung durch GO   1) § 41 Abs. 3, letzter Satz 

                                                                                    2) § 43 – letzter Satz

-          Die FDP bietet an zu den Anträgen in den Fraktionen Information zu geben.