Auszug - Geschäftsordnung - Antrag zur Beschlussfassung  

Herr Bosse erläutert im Ausschuss die Meinung des Ältestenrates zur Großen Anfrage und konkretisiert dies an GO §§ 31(2) und 20(2). Er erläutert die GO des Abgeordnetenhauses §§ 49, 48 mit Zitaten:

a) soll unsere GO Gleichartiges einräumen?

b) definitiver Endpunkt der Antwort

c) Behandlung im Ausschuss ermöglichen?

zu b)

Endpunkt: “auf die Einreichung folgende Sitzung” und Möglichkeit einräumen, dass die laufende Sitzung dennoch als Antwort genutzt wird.

Diskussion:

Vorschlag Herr Hahn: Debatte zur Großen Anfrage soll sein.

In Beschlussempfehlung sollte Große Anfragen noch aufgenommen werden.

Herr Hoffmann stellt zur Abstimmung:

Antrag zur § 31(2) “Eine große Anfrage ist möglichst in der folgenden Sitzung - spätestens in der nächsten BVV - zu beantworten.”

Alter Text wird gestrichen.

(Antrag abgelehnt)

Antrag Herr Hahn:

vertagen zwecks Gesprächsbedarf.

Abstimmung:      3 : 3 : 2

Antrag ist abgelehnt.

Antrag Frau Dr. Harcke:

DS-Ordnung Absatz 2.1

1. Satz ohne “sowie” Große Anfragen

2. Satz  “ ... 10.00 Uhr, “Große Anfragen spätestens am 28. Tag vor der BVV”...

§ 20(2), Satz 3 nach 4. Zeile

Büro der BVV wird verändert: “am 7. Tag” ... vor der Sitzung der BVV

Änderung Vorschlag Vorsteher § 20(2)

nach Drucksachen “schriftliche Antworten auf die Großen Anfragen” ergänzen.

Vorschlag wird abgelehnt.

Ablehnungsantrag:      6 : 0 :2             angenommen.

Antrag Herr Hoffmann:

§ 31 “ und jeder/jede Verordnete” zu streichen.

Antrag: 1 : 3 : 4            abgelehnt.

Beschlussempfehlung wird von Frau Dr. Harcke formuliert und dringlich eingereicht.

Abstimmung:   4 : 1 : 2 = 7 (1 Person fehlte momentan)