Auszug - Bestätigung des Protokolls
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Antrag Frau
Dr. Harcke: Beschluss
zur Einladung des Bürgermeisters bzw. Bezirksamtes, BVV-Vorsteher wurde nicht
gefasst. Dies solle ergänzt werden. (dazu Diskussion) Ausschuss
stimmt Ergänzung zu. Sonstiges:
Liste der Ausschussmitglieder wird erbeten. Anfrage
Hahn: Gibt es
einen Unterschied zwischen Diskussionsergebnis und Beschlussfassung. (dazu
Diskussion) Bitte Frau
Dr. Harcke: Nach
Beschlüssen ist eine Beschlussempfehlung zu erstellen. (Ausschuss
erhebt keine Einwände in der Sache) Vorsitzende erklärt Einverständnis dazu. Anfragen
und Hinweise des Rechtsamtsleiters zu § 20 (2). Herr
Hoffmann weist darauf hin, dass die schriftliche Beantwortung der Grossen
Anfrage nicht verhindern darf, dass diese Große Anfrage nicht mehr beantwortet
wird, wie in der Februarsitzung geschehen. Frau Dr.
Harcke: Debatte der
Großen Anfrage ist erwünscht. Rechtsamtsleiter
plädiert für mündliche Beantwortung der Großen Anfragen - nicht für
schriftliche Beantwortung generell. Protokoll
wird bestätigt. |
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