Auszug - Bestätigung des Protokolls  

Antrag Frau Dr. Harcke:

Beschluss zur Einladung des Bürgermeisters bzw. Bezirksamtes, BVV-Vorsteher wurde nicht gefasst. Dies solle ergänzt werden. (dazu Diskussion)

Ausschuss stimmt Ergänzung zu.

Sonstiges: Liste der Ausschussmitglieder wird erbeten.

Anfrage Hahn:

Gibt es einen Unterschied zwischen Diskussionsergebnis und Beschlussfassung. (dazu Diskussion)

Bitte Frau Dr. Harcke:

Nach Beschlüssen ist eine Beschlussempfehlung zu erstellen.

(Ausschuss erhebt keine Einwände in der Sache) Vorsitzende erklärt Einverständnis dazu.

Anfragen und Hinweise des Rechtsamtsleiters zu § 20 (2).

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass die schriftliche Beantwortung der Grossen Anfrage nicht verhindern darf, dass diese Große Anfrage nicht mehr beantwortet wird, wie in der Februarsitzung geschehen.

Frau Dr. Harcke:

Debatte der Großen Anfrage ist erwünscht.

Rechtsamtsleiter plädiert für mündliche Beantwortung der Großen Anfragen - nicht für schriftliche Beantwortung generell.

Protokoll wird bestätigt.